eine tragende oder eine schwankende Säule? Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der “Säulen” zu verwenden. Offenbar ist die “Säulen”-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder…
transatlantischer Datentransfer erneuert Die nächste Welle transatlantischer Verhandlungskünste brandet heran. Statt dem Abkommen über den “Sicheren Hafen” soll nun das Abkommen “Pricacy Shield” die personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in den USA vor Missbrauch bewahren. Schon lange bevor das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenverkehr zwischen USA und EU vom EuGh gekippt worden war (die GPA-djp…
deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. “Safe Harbor” waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den…
In der Plenarsitzung vom 14.4. 2016 wurde die Europäische Datenschutzgrundverordnung vom EU-Parlament angenommen. Damit ist nun der der Datenschutz in Europa einheitlich für alle Mitgliedsstaaten geregelt. In der alten Richtlinie nicht erfasste personenbezogene Daten sind nun ebenso von der Grundverordnung erfasst (zB IP-Adressen, Standortdaten). JedeR EU-BürgerIn hat nun in seinem/ihrem…
(wieder einmal sehr subjektive) Blitzlichter einer Veranstaltung Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier…
Das (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine Tagung zur Grundverordnung. Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal,…
DER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung. Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion: „Das Geschäft mit unseren…
das jahrelange Tauziehen um ein neues europäisches Datenschutzreglement hat ein Ende. Die Europäische Union erhält demnächst ein für alle Mitgliedsstaaten einheitliches Datenschutzrecht. Nun muss die Regelung nur noch das EU-Parlament passieren – was vermutlich im ersten Quartal 2016 der Fall sein wird – und danach ist zwei Jahre Zeit für…
Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel. Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf…
mögliche Auswirkung der EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Verhandlungen rund um die Datenschutzgrundverordnung sind im Juli 2015 – nachdem der Europäische Rat seine Stellungnahme abgegeben hat – in die nächste Runde gegangen. Die relevanten Kapitel zum Beschäftigten-Datenschutz kommen nun im September und Oktober 2015 in den Trilog-Verhandlungen zwischen den drei wichtigsten Europäischen Institutionen –…
