Max Schrems vs Facebook

Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…

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Service, Strategie und „Superkräfte“

wie betrieblicher Datenschutz in der Praxis funktioniert aus dem Alltag eines datenschützenden Betriebsrats Helmut Wolff, ehemaliger Europa-Betriebsrat bei unify, im Interview Fritsch Clara: Du hast in deiner Tätigkeit als BR immer wieder das Thema Beschäftigtendatenschutz aufs Tapet gebracht. Wie bist du vorgegangen? Helmut Wolff: Das kommt drauf an, in welcher Rolle…

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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert. Der dazu verwendete Messenger-Dienst…

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betrieblicher Datenschutz – altes Fass oder neuer Wein?

ein Veranstaltungsrückblick Unter dem Titel „neue Technologien – neuer rechtlicher  Rahmen – neue Lösungen“ fand am 13. März im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt. Über 250 BetriebsrätInnen wollten sich die Ausführungen zu technologischen Veränderungen sowie der Datenschutzgrundverordnung und ihren voraussichtlichen Auswirkungen nicht entgehen lassen. Rudi Kaske und Dwora…

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digitale Grundrechte

wo gibt’s denn so was? in der EU – vielleicht, hoffentlich bald Warum geht’s hier in letzter Zeit eigentlich ständig um Europa? Weil Daten grenzüberschreitend unterwegs sind, weil mit europaweit einheitlichen Grundsätzen und Regelungen Datenverwendungen einfacher rechtlich zu beurteilen und damit einzuschränken sind und weil ein einheitlicher Wirtschaftsraum auch einen einheitlichen Sozial-…

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Schutz für Whistle-Blower muss her

europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins „Dunkel der Geschichte“ abtauchen (müssen), weil ihnen…

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eine Soziale Säule für Europa

eine tragende oder eine schwankende Säule? Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der „Säulen“ zu verwenden. Offenbar ist die „Säulen“-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder…

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Schutzschild gegen Datenmissbrauch?

transatlantischer Datentransfer erneuert Die nächste Welle transatlantischer Verhandlungskünste brandet heran. Statt dem Abkommen über den „Sicheren Hafen“ soll nun das Abkommen „Pricacy Shield“ die personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in den USA vor Missbrauch bewahren. Schon lange bevor das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenverkehr zwischen USA und EU vom EuGh gekippt worden war (die GPA-djp…

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USA sind kein „sicherer Hafen“ – und Hamburg auch nicht

deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. „Safe Harbor“ waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den…

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Kollektivverträge in der Datenschutzgrundverordnung abgesichert

 In der Plenarsitzung vom 14.4. 2016 wurde die Europäische Datenschutzgrundverordnung vom EU-Parlament angenommen. Damit ist nun der der Datenschutz in Europa einheitlich für alle Mitgliedsstaaten geregelt. In der alten Richtlinie nicht erfasste personenbezogene Daten sind nun ebenso von der Grundverordnung erfasst (zB IP-Adressen, Standortdaten). JedeR EU-BürgerIn hat nun in seinem/ihrem…

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