NISG 2024 ist “durchgefallen”

zu viel Machtbefugnisse für Cyber-Behörde, zu wenig Mitsprache für Arbeitnehmer:innen


In der letzten Nationalratssitzung ging es unter anderem um ein Gesetz mit dem sperrigen Namen: Nationales Informatiossystemsicherheitsgesetz (NISG 2) mit dem die Cybersicherheit der Unternehmen gewährleistet werden soll. Was das für Arbeitnehmer:innen bedeutet und warum das Gesetz nicht beschlossen wurde, gibt es hier zu lesen.

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Happy Birthday Datenschutzgrundverordnung!

Happy Birthday Grundverordnung mit aktualisierter Broschüre

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung feiert am 25. Mai 2024 ihren sechsten Geburtstag. Seit damals gibt es für den gesamten EU-Raum einheitliche, rechtlich bindende Vorgaben, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist. Seit die DSGVO in Kraft getreten ist hat sie Wirkung gezeigt. Nicht nur innerhalb der EU-Mitgliedsländer ist die vormals eher belächelte Gesetzesmaterie „Datenschutz“ zu einem wesentlichen Regulativ geworden, auch über die Grenzen
der EU hinaus passen Staaten ihre Datenschutzregelungen an das in Europa geltende Schutzniveau an. Die Broschüre betrachtet den Datenschutz aus Beschäftigtensicht, beinhaltet die rechtlichen Voraussetzungen, liefert Antworten auf die häufigsten Fragen aus der Beratungspraxis der Gewerkschaft GPA und enthält zusätzlich die wesentlichen Urteile und somit Argumente für einen verbesserten Schutz am Arbeitsplatz. Eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten für eine Betriebsvereinbarung zum Beschäftigtendatenschutz hilft mit, eine BV auszuhandeln.

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Gewalt in der Arbeitswelt

Fachtagung der Gewerkschaften gpa und vida sowie von Weisser Ring und AK Wien



Kennst du dieses Problem? Immer mehr Kolleg:innen erleben bei ihrer Arbeit unterschiedliche Arten von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung. Wir wollen die Ursachen verstehen und Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätze erörtern.

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Wer lenkt das Unternehmen? – Ein Copilot? Künstliche Assistenz? Künstliche Intelligenz?

“Copilot” die App von Microsoft und wie Betriebsrät:innen beim Einsatz mitreden


Der nächste “große Wurf”, das neueste “must have” aus dem Hause Microsoft steht zur Verfügung: die “Künstliche Intelligenz” namens “Copilot”. Die Anwendung soll als umfassendes Assistenzsystem im Unternehmen eingesetzt werden und basiert auf derselben Technologie wie ChatGPT. In dem Beitrag erfahrt ihr, wie Betriebsrät:innen die richtigen Fragen stellen, damit Copilot sinnvoll hilft – und nicht zum Bruchpilot wird.

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Jahresrückblick 2023

Das war 2023. Ein Jahresrückblick Ende Jänner? Warum nicht!


Der Europäische Gerichtshof und Datenschutzbehörden haben 2023 einige maßgebliche Urteile gefällt, die auch Auswirkungen für den Beschäftigtendatenschutz haben werden. Microsoft bietet einige neue Verträge, die Auswirkungen auf die Datentransfers zwischen USA und Europa haben. Und die Auswirkungen des Gesetzes über “Künstliche Intelligenz” wird Arbeitsverhältnisse vor neue Herausforderungen stellen.

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Wie intelligent kann künstlich?

was das Schlagwort “Künstliche Intelligenz” im Arbeitsleben zu suchen hat und wie der Betriebsrat sich einbringen kann


Wer erinnert sich noch an LaMDA (entwickelt von Google) in den Tagen des Hypes um ChatGPT (entwickelt von Open AI unter großzügiger Beteiligung von Microsoft) wo gerade Bard (wieder Google) in Stellung gebracht wird? Diese text- beziehungsweise sprachbasierten Programme beinhalten riesige Datenmengen, wurden jahrelang trainiert beziehungsweise entwickelt und sind (zumindest eine Zeit lang) öffentlich zugänglich. Gemeinsam haben die “Künstlichen Intelligenzen” auch dass viel über sie berichtet wird sie zu mancher Verwirrung in den Unternehmen führt. Was der Betriebsrat machen kann? Versuchen, sich einzumischen.

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Datenschutz im Betrieb regeln

Seminar zu den Grundlagen des betrieblichen Datenschutzes


Seit vielen Jahren ist die Seminarreihe zum betrieblichen Datenschutz von der Gewerkschaft GPA ein gut besuchtes. Das liegt wohl daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsleben eher zu- als abnimmt. Immer mehr Daten von Arbeitnehmer:innen werden in immer mehr und komplexeren Systemen gespeichert und weiterverarbeitet, ausgewertet und bewertet, verglichen und verknüpft, empfangen und versendet… Vielfältige IKT-Systeme machen den Schutz von ArbeitnehmerInnen und deren Menschenwürde und Privatsphäre zu einem zentralen Betätigungsfeld für den Betriebsrat.

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Neues Abkommen zum Datenschutz zwischen EU-Kommission und USA

US-Handelsministerium und EU-Kommission verabschieden abermals ein Abkommen zum Datentransfer

Der Datentransfer zwischen den USA und der EU ist nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung problematisch. Daten von EU-Bürger:innen sind in den USA nicht hinreichend vor Massenüberwachung geschützt, egal ob der diesbezügliche Vertragstext “Hafen”, “Schild” oder “Beschluss” im Titel trägt. Die nächste Runde ist eingeläutet.

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Hinweisgeber:innen sind vom Gesetz geschützt

die Eckpfeiler des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG)


Schon die Dogen von Venedig wussten diskrete Beschwerde-Briefkästen zu schätzen und forderten zur Meldung von Vergehen auf. Seit 2015 ist in Europa Bewegung in der Debatte zum Schutz von Hinweisgeber:innen gekommen. Im Februar 2023 hat der österreichische Nationalrat das Hinweisgeber:innen-Schutz-Gesetz – mit etwas Verspätung – beschlossen.

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