Wer in die Trillerpfeife bläst (engl. Whistleblowing), sorgt für Aufmerksamkeit, schlägt Alarm. Whistleblowing macht sichtbar und hörbar, was oftmals eher unangenehm ist. Ziel der Riechtlinie der EU zum Whistleblowing ist es, die Whistleblower*innen zu schützen. Die Umsetzung in österreichisches Recht steht an, aber wird sie auch ausreichen, die Ziele zu erfüllen?
Seit 2018 haben sämtlliche europäische Datenschutzbehörden (DSB) die Befugnis, Urteile bei Datenschutzverletzungen auszusprechen und Geldbußen zu verhängen. In jedem EU-Land gibt es mittlerweile seitens der Behörden Urteile zu Verletzungen der DSGVO. In den meisten Fällen geht es um die Daten privater Nutzer*innen Kund*innen, Konsument*innen von online Dienstleistungen. Es gab aber auch Fälle, in denen großen Unternehmen große Geldbußen auferlegt wurden, weil mit den Beschäftigtendaten nicht gesetzeskonform umgegangen wurde.
Verdacht auf Korruption? Verdacht auf ein Datenleck? Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen? Dann sollte man sich an die Whistleblowing-Stelle wenden, die ab 2021 Unternehmen einrichten müssen. Wie eine solche unabhängige Meldestelle aussehen muss, was gemeldet werden kann und was das alles mit dem Betriebsrat zu tun hat, darüber hat die Autorin einer neuen Broschüre der GPA mit der KOMPETENZ gesprochen
Das Privacy-Shield-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, weil Grundrechtseingriffe der US-Behörden gegenüber EU-Bürger*innen weder begrenzt sind noch wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe besteht. Wie es dazu kam, welche Auswirkungen das für internationale Konzerne haben kann und was die Arbeit des Betriebsrates damit zu tun hat…
Im Namen von Millionen von amerikanischen User*innen wurde nun eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingebracht. Nicht die einzige Klage gegen den Konzern…
Internetplattformen wie Amazon, Google, Facebook oder auch Uber sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Neben einer allgemeinen Technikbegeisterung finden jedoch zunehmend kritische Stimmen Gehör: Eine Regulierung der Internetplattformen scheint mittlerweile unumgänglich.
In den USA führte die Bilanzfälschung des Energieversorgungsunternehmens Enron im Jahre 2000 zu einem Anstieg der Strompreise um bis zu 300 Prozent, zu einer Unterversorgung und Stromausfällen in ganzen Bundesstaaten, der Insolvenz des Energieversorgers, einem veritablen Finanzskandal und zu „guter“ Letzt zu einem langjährigen, kostspieligen Gerichtsverfahren. Viele hatten von den illegalen Finanzierungsmethoden gewusst, aber keineR hatte davon öffentlich gesprochen. Um zukünftig derartige „loose-loose-loose-Situationen“ zu vermeiden, gibt es in den USA seit 2002 den Sarbanes-Oxley-Act (SOX).
Mit einer großen Mehrheit von 521 zu 29 Stimmen hat das EU-Parlament Mitte April, also gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen am 26.5., eine neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern („Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) beschlossen.
Ein offener Brief soll den zuständigen Ministern Hofer und Blümel die Dringlichkeit der Umsetzung klarmachen!
Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.
