Reform des europäischen Datenschutzes

der Ausschuss hat abgestimmt wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist…

Weiterlesen…

Klage Vorratsdatenspeicherung reloaded

österreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter. wie es dazu kam? Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von…

Weiterlesen…

Grundrechte müssen im europäischen Datenschutz vorrangig sein

„Personenbezogene Daten dürfen nicht zum gefundenen Fressen für kreative Geschäftemacher werden. Die Bestimmungshoheit über die eigenen personenbezogenen Daten muss bei denen liegen, von denen sie stammen!“ Heftige Debatte im österreichischen Nationalrat, Beiträge in  Zeitungen, Blogs und auf facebook – all das ermöglicht der whistleblower Eduard Snowden zu einem Thema, das…

Weiterlesen…

EU-Ministerrat tagt zur Datenschutzgrundverordnung

der Datenschutzgrundverordnung steht das Wasser bis zum Hals Wenn der Vorschlag des Ministerrates wahr gemacht wird, bleibt vom Entwurf zu einer neuen Datenschutzverordnung nicht mehr viel über. Denn dann… wären Datenschutzbeauftragte nur mehr freiwillig. gäbe es nur mehr dort Protokollierungs- und Aufzeichnungspflichten, wo die Risikoprüfung ergeben hätte, dass es erforderlich…

Weiterlesen…

Europäische Datenschutzverordnung in Verhandlung

Wer hat den schönsten Datenschutz? Über alle europäischen Mauern hinweg soll derzeit ein einheitliches Datenschutzgesetz für die EU beschlossen werden. Keine leichte Aufgabe, weil dabei nationale und fraktionelle Interessen aufeinander stoßen sowie die Interessen multinationaler Konznern nach vereinfachten weltweitem Datentransfer auf die ihrer ArbeitnehmerInnen nach dem Schutz ihrer Privatsphäre und besseren…

Weiterlesen…

Datenschutz auf der EU-Agenda

jetzt inkusive einem einmaligen Super-Sonder-Agebot: wie Einzelne den Weg der Verordnung durch die EU-Institutionen mitgestalten können! Hinter diesen Mauern – äh Gläsern – wurde am 20.2.2013 über die Änderungsanträge zum Beschäftigten-Datenschutz abgestimmt. Verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt und ihre Vorschläge eingebracht. Auf Initiative von Evelyn…

Weiterlesen…

wenn whistle-blowing wichtig wird

wie frei ist die Meinung der Angestellten? Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Geheimnisverrat sind oft schwer zu ziehen. Ab wann ist das öffentliche Aufzeigen von innerbetrieblichen Problemen gerechtfertigt und wann ist es ein „Austratschen“ interner Angelegenheiten, die im Grunde niemanden etwas angehen? Diese Grenze wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…

Weiterlesen…

Diskussion zum europäischen ArbeitnehmerInnen-Datenschutz

gläserne Angestellte – Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz Am 17. Oktober diskutierten Tanja Buzek vom ÖGB und Cornelia Ernst von der LINKEN in der Reihe „Europa alternativ – live aus dem Europäischen Parlament„. Was enthält die neue EU-Grundverordnung für ArbeitnehmerInnen? sind die Daten von Beschäftigen ausreichend geschützt? wie weit ist der Prozess…

Weiterlesen…

EU-Datenschutz-Doppelpack

heftige Diskussion im EU-Parlament und Kritische Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Beim Datenschutzworkshop des „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ (LIBE)  im EU- Parlament am 29. Mai artikulierten europäische Gewerkschaften klar die Interessen der Beschäftigten. Dabei prallten – wie nicht anders zu erwarten – die unterschiedlichen Interessen aufeinander. Überraschend viele Unternehmens-Lobbyisten…

Weiterlesen…

Die Nachlese zum Datenschutz-Brunch

großer Wurf oder Mogelpackung?  Am 24.4.2012 um 10:00 begrüßte  Ilse Fetik, stellvertretende Vorsitzende der GPA-djp, die etwa 120 Gäste und stellte die drei wesentlichen Forderungen der GPA-djp vor: eineN betrieblicheN DatenschutzbeauftragteN in Unternehmen ab 25 MitarbeiterInnen, betriebliche Datenschutzbeauftragte an allen Standorten und damit eine Abschaffung des geplanten Konzernprivilegs, eine klare…

Weiterlesen…