Die Gewerkschaft GPA hat die dazu passende Broschüre
neu aufgelegt
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung feiert am 25. Mai 2024 ihren sechsten „Geburtstag“. Seit dem gibt es für den gesamten EU-Raum einheitliche, rechtlich bindende Vorgaben, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist. Seit die DSGVO in Kraft getreten ist hat sie Wirkung gezeigt. Nicht nur innerhalb der Mitgliedsländer ist die vormals eher belächelte Gesetzesmaterie Datenschutz zu einem wesentlichen Regulativ geworden, auch über die Grenzen der EU hinaus passen Staaten ihre Datenschutzregelungen an das in Europa geltende Schutzniveau an; beispielsweise die Schweiz, Argentinien, Japan und letzter erfolgreicher Zuwachs bei den sogenannten “Angemessenheitsbeschlüssen” war die Republik Korea. (Auch die USA versuchen immer wieder passende Datenschutzbestimmungen mit der EU abzustimmen. Derzeit handelt es sich dabei um das “Date Privacy Framework”.)
Datenschutz wirkt über Europas Grenzen hinaus
Dennoch muss der konkrete Datenschutz für Beschäftigte in Betrieben immer wieder ausgehandelt und konkretisiert werden. Betriebsrät:innen sind herausgefordert, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer:innen nicht zu “gläsern” werden, dass ihre Privatsphäre geschützt wird und dass die vielen technischen Überwachungsmöglichkeiten nicht übermäßig, anlasslos, aus reiner Neugierde oder Unwissenheit oder im schlimmsten Fall aus Absicht gegen die Interessen der Beschäftigten eingesetzt werden.
Beschäftigtendatenschutz ist ein wichtiges Betätigungsfeld für Betriebsrät:innen
Um den richtigen, also zweckgebundenen, sparsamen, rechtmäßigen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten im Betrieb gewährleisten zu können, muss man die gesetzlichen Voraussetzungen kennen, wissen was die DSGVO aus Sicht der Arbeitnehmer:innen bedeutet, einen Überblick darüber haben, welche Regelungen besonders im Beschäftigungsverhältnis helfen, die Arbeitnehmer:innen zu schützen. Dazu dient diese Broschüre. Die Broschüre beinhaltet die rechtlichen Voraussetzungen sowie den original Gesetzestext, liefert Antworten auf die häufigsten Fragen aus der Beratungspraxis des Beschäftigtendatenschutzes und enthält zusätzlich einige wesentliche Urteile und somit Argumente für einen verbesserten Schutz am Arbeitsplatz. Eine Checkliste mit den wichtigsten Punkte für eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz hilft, eine solche auszuhandeln.