überwachen und gestraft werden

ein Überblick über Geldbußen zur DSGVO


Seit 2018 haben sämtlliche europäische Datenschutzbehörden (DSB) die Befugnis, Urteile bei Datenschutzverletzungen auszusprechen und Geldbußen zu verhängen. In jedem EU-Land gibt es mittlerweile seitens der Behörden Urteile zu Verletzungen der DSGVO. In den meisten Fällen geht es um die Daten privater Nutzer*innen Kund*innen, Konsument*innen von online Dienstleistungen. Es gab aber auch Fälle, in denen großen Unternehmen große Geldbußen auferlegt wurden, weil mit den Beschäftigtendaten nicht gesetzeskonform umgegangen wurde.

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Mehr Homeoffice! Mehr Kontrolle?

wenn Vorgesetzte mitlesen wollen


Eine Entspannung der Pandemie ist noch nicht in Sicht, auch 2022 werden viele Arbeitnehmer*innen im Homeoffice arbeiten. Das bedeutet auch, dass immer mehr online gearbeitet wird und immer mehr Daten miteinander verknüpft werden können: Kalendereinträge, Chat-Protokolle, Videokonferenzaufnahmen, gemeinsam genutzte Ablagesysteme und mehr. Dieses Interview geht der Frage nach, was Vorgesetzte mitlesen und kontrollieren dürfen, wie die Privatsphäre geschützt werden kann und welche Rechtsgrundlagen es dafür gibt.

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EuGH urteilt: Privacy Shield-Abkommen entspricht nicht europäischem Datenschutz

die lange Reise von Safe Harbor zum Privacy Shield – und wie weiter?

Das Privacy-Shield-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, weil Grundrechtseingriffe der US-Behörden gegenüber EU-Bürger*innen weder begrenzt sind noch wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe besteht. Wie es dazu kam, welche Auswirkungen das für internationale Konzerne haben kann und was die Arbeit des Betriebsrates damit zu tun hat…

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Uber-Drivers are Workers!

Eine weitere Gerichtsentscheidung stellt das Geschäftsmodell von Uber in Frage


Das Eindringen des Plattform-Riesen in die Taximärkte sorgt weltweit schon seit einiger Zeit für juristische Auseinandersetzungen. Doch auch auf der Ebene des Arbeitsrechts ist Uber mit heftiger Kritik konfrontiert.

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Urteile deutscher Arbeitsgerichte zur Mitbestimmung

Ein datenschutzrechtlicher Blick zu den NachbarInnen in Deutschland… Natürlich ist ein Urteil aus dem Nachbarland keine Garantie dafür, dass ein/eine RichterIn in Österreich das genauso sehen würde. Nachdem sich aber die Rechtslage sehr ähnelt – was bei und Arbeitsverfassungsgesetz heißt, läuft in Deutschland unter dem Namen Betriebsverfassungsgesetz – ist doch…

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Max Schrems vs Facebook

Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…

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darf ein Keylogger am Arbeitsplatz installiert werden?

das deutsche Bundesarbeitsgericht sagt: NEIN! Ein Arbeitnehmer hatte binnen vier Monaten drei Stunden damit verbracht (hauptsächlich in den Pausen) ein Computerspiel zu programmieren und kleine Verwaltungsarbeiten für eine andere Firma zu erledigen. Zugegeben, eine Pflichtverletzung, aber eine, die die sofortige Kündigung rechtfertigt? Der Gekündigte ging vor Gericht. Das Ar­beits­ge­richt in…

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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert. Der dazu verwendete Messenger-Dienst…

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drum prüfe, wer was auf facebook postet

der Betriebsrat redet bei Social-Media mit – bestimmt! Die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen in Kommunikationsforen des Unternehmens ist mit einer Betriebsvereinbarung zu regeln – so das Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016. Die erste und zweite Instanz waren 2013 bis 2015 noch zu dem Schluss gekommen, dass hier keine Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bestünden. Der Jubel…

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