Schon die Dogen von Venedig wussten diskrete Beschwerde-Briefkästen zu schätzen und forderten zur Meldung von Vergehen auf. Seit 2015 ist in Europa Bewegung in der Debatte zum Schutz von Hinweisgeber:innen gekommen. Im Februar 2023 hat der österreichische Nationalrat das Hinweisgeber:innen-Schutz-Gesetz – mit etwas Verspätung – beschlossen.
Ob Steuerfahnder, Altenpflegerin, Unternehmensberater, Informatikerin, Soldat oder Arzt; immer wieder treten ArbeitnehmerInnen mit unethischen, unsauberen – und wie sich in darauffolgenden Gerichtsverfahren mitunter herausstellt – illegalen Praktiken ihrer Arbeigeber*innen beziehungsweise ihrer Kolleg*innen an die Öffentlichkeit. Darauf folgt Kündigung, Entlassung, Suspendierung. Dieser Schritt ist folglich ein risikoreicher.
Das Thema Personalentwicklung begleitet – mehr oder weniger offensichtlich – durch den gesamten Arbeitsverlauf. Wenn der Betriebsrat Personalentscheidungen nicht dem algorithmischen Management oder dem “Vitamin B” alleine überlassen möchte, kann er/sie sich in dieser aktualisierten Broschüre der Gewerkschaft GPA informieren und Anregungen holen.
Betriebsrät*innen sind gewählt, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Damit er oder sie das auch tatsächlich tun können, braucht er oder sie Informationen. Nicht immer rücken Arbeitgeber*innen diese Informationen anstandslos heraus. Die GPA hat in den verschiedenen Gesetzen nach Informationspflichten gesucht und zahlreiche gefunden.
Internetplattformen wie Amazon, Google, Facebook oder auch Uber sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Neben einer allgemeinen Technikbegeisterung finden jedoch zunehmend kritische Stimmen Gehör: Eine Regulierung der Internetplattformen scheint mittlerweile unumgänglich.
In den USA führte die Bilanzfälschung des Energieversorgungsunternehmens Enron im Jahre 2000 zu einem Anstieg der Strompreise um bis zu 300 Prozent, zu einer Unterversorgung und Stromausfällen in ganzen Bundesstaaten, der Insolvenz des Energieversorgers, einem veritablen Finanzskandal und zu “guter” Letzt zu einem langjährigen, kostspieligen Gerichtsverfahren. Viele hatten von den illegalen Finanzierungsmethoden gewusst, aber keineR hatte davon öffentlich gesprochen. Um zukünftig derartige “loose-loose-loose-Situationen” zu vermeiden, gibt es in den USA seit 2002 den Sarbanes-Oxley-Act (SOX).
Mit einer großen Mehrheit von 521 zu 29 Stimmen hat das EU-Parlament Mitte April, also gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen am 26.5., eine neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern („Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) beschlossen.
Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.
Die DSGVO wird nun in anderen Teilen der Welt zum Vorbild genommen In Europa herrschte in den letzten Wochen und Monaten große Aufregung über das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), deren Entstehungsgeschichte unter anderem auf diesem Blog intensiv begleitet wurde. So wurden Vorwürfe erhoben, die gesetzlichen Neuerungen, die die DSGVO mit…
arbeiten bis zum Umfallen? Lieber nicht! was die Regierung zur Arbeitszeit plant – und was die Gewerkschaft dagegen unternimmt Möchten sie Magenschmerzen, Schlafstörungen, Alkoholprobleme und weniger selbst bestimmte Freizeit? Dann hat diese Regierung genau das richtige Paket für sie geschnürt. Es ist nämlich erwiesen, dass längere Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Gesundheit…
