Schon die Dogen von Venedig wussten diskrete Beschwerde-Briefkästen zu schätzen und forderten zur Meldung von Vergehen auf. Seit 2015 ist in Europa Bewegung in der Debatte zum Schutz von Hinweisgeber:innen gekommen. Im Februar 2023 hat der österreichische Nationalrat das Hinweisgeber:innen-Schutz-Gesetz – mit etwas Verspätung – beschlossen.
Wer in die Trillerpfeife bläst (engl. Whistleblowing), sorgt für Aufmerksamkeit, schlägt Alarm. Whistleblowing macht sichtbar und hörbar, was oftmals eher unangenehm ist. Ziel der Riechtlinie der EU zum Whistleblowing ist es, die Whistleblower*innen zu schützen. Die Umsetzung in österreichisches Recht steht an, aber wird sie auch ausreichen, die Ziele zu erfüllen?
Wenn jemand gravierende Missstände im eigenen Unternehmen aufdeckt, wird das selten belohnt. Im Gegegnteil, die Meldenden setzen sich einem großen Risiko aus. Die Europäische Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen soll das ändern – allerdings hat Österreich sie noch nicht umgesetzt.
Ob Steuerfahnder, Altenpflegerin, Unternehmensberater, Informatikerin, Soldat oder Arzt; immer wieder treten ArbeitnehmerInnen mit unethischen, unsauberen – und wie sich in darauffolgenden Gerichtsverfahren mitunter herausstellt – illegalen Praktiken ihrer Arbeigeber*innen beziehungsweise ihrer Kolleg*innen an die Öffentlichkeit. Darauf folgt Kündigung, Entlassung, Suspendierung. Dieser Schritt ist folglich ein risikoreicher.
Verdacht auf Korruption? Verdacht auf ein Datenleck? Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen? Dann sollte man sich an die Whistleblowing-Stelle wenden, die ab 2021 Unternehmen einrichten müssen. Wie eine solche unabhängige Meldestelle aussehen muss, was gemeldet werden kann und was das alles mit dem Betriebsrat zu tun hat, darüber hat die Autorin einer neuen Broschüre der GPA mit der KOMPETENZ gesprochen
In den USA führte die Bilanzfälschung des Energieversorgungsunternehmens Enron im Jahre 2000 zu einem Anstieg der Strompreise um bis zu 300 Prozent, zu einer Unterversorgung und Stromausfällen in ganzen Bundesstaaten, der Insolvenz des Energieversorgers, einem veritablen Finanzskandal und zu “guter” Letzt zu einem langjährigen, kostspieligen Gerichtsverfahren. Viele hatten von den illegalen Finanzierungsmethoden gewusst, aber keineR hatte davon öffentlich gesprochen. Um zukünftig derartige “loose-loose-loose-Situationen” zu vermeiden, gibt es in den USA seit 2002 den Sarbanes-Oxley-Act (SOX).
Mit einer großen Mehrheit von 521 zu 29 Stimmen hat das EU-Parlament Mitte April, also gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen am 26.5., eine neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern („Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“) beschlossen.
europäische Initiative für bessere rechtliche Absicherung Es soll vorkommen, dass es schwerwiegende Missstände in Unternehmen gibt. Es soll auch vorkommen, dass derartige Missstände das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es soll mitunter passieren, dass Menschen diese Missstände doch ans Tageslicht bringen – und dann ins “Dunkel der Geschichte” abtauchen (müssen), weil ihnen…
funkelnagelneue Mappe mit Informationen rund um Whistleblowing Special edition: mit Arbeitsbehelfen, Checklisten, rechtlichen Entscheidungen und Muster-Betriebsvereinbarung (und um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen: ja, ein Whistleblowing-System kann nur in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Das hat uns die Datenschutzbehörde im November 2013 – nicht…
(first published im Blog von Arbeit & Wirtschaft) Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weniger auffällige HinweisgeberInnen,…
