EU Parlament stimmt demnächst über mehr Datenschutz am Arbeitsplatz ab
Der Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (EMPL) hat am 11.11.2025 eine Gesetzesinitiative zu algorithmischen Entscheidungen am Arbeitsplatz vorgelegt. Damit würden die Beschäftigten mehr Informationsrechte haben, ihre Privatsphäre besser schützen können und die Arbeitnehmer:innen-Vertretung hätte mehr Mitsprache bei algorithmischen Entscheidungen.
Immer wieder gab es auf EU-Ebene Versuche, dem Datenschutz im Arbeitsleben einen eigenen Rechtsrahmen zu geben und ihn damit besser und einheitlicher durchsetzen zu können. Einmal ging ein solches Vorhaben zu einer einschlägigen Regelung für Beschäftigtendatenschutz von der ehemaligen Artikel-29-Datenschutzgruppe, bestehend aus den nationalen Datenschutzbehörden, aus. Das war lange vor dem KI-Hype und auch vor in Kraft Treten der Datenschutzgrundverordnung. 2022 gab es die letzte Initiative in diese Richtung seitens des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Bislang gibt es kein einschlägiges EU-Gesetz dazu.
Was können EU-Abgeordnete für bessere Arbeitsplätze tun?
Sie können den Gesetzesvorschlag zum Algorithmischen Management am Arbeitsplatz unterstützen!
Nächste Woche, am 15.12.2025 steht die Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung im EU-Parlament. Der Europäische Gewerkschaftsbund, dem dieser Gesetzesentwurf ein großes Anliegen ist, ruft daher seine Mitglieder dazu auf, den Abgeordneten zu schreiben und um deren Unterstützung für das Gesetz zu bitten. Diese Möglichkeit soll hiermit auch geboten werden.
Für starke Schutzrechte bei algorithmischem Management am Arbeitsplatz
…schreibe deinem und deiner Abgeordneten. Folgende 20 Abgeordnete aus Österreich sind derzeit im EU-Parlament vertreten. Suche dir die, die du gewählt hast, aus der Liste und Maile ihnen folgenden Text:
Betreff: Unterstützung für starke Schutzrechte beim algorithmischen Management am Arbeitsplatz
Sehr geehrte*r [Name des/der MdEP],
ich wende mich an Sie, um Sie zu bitten, die vom Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (EMPL) vorgeschlagene EU-Richtlinie zu algorithmischem Management und KI am Arbeitsplatz, zu unterstützen. Diese Initiative wird auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) unterstützt.
Algorithmische Systeme beeinflussen zunehmend Aufnahme, Arbeitszuweisungen, Leistungsüberwachung, Karriereentwicklung und Kündigungsentscheidungen. Diese Technologien können zwar Effizienz steigern, bergen jedoch erhebliche Risiken für Arbeitnehmerrechte, Privatsphäre und Würde, wenn sie unreguliert bleiben.
Die vorgeschlagene Richtlinie würde:
- Transparenz bei automatisierten Entscheidungen sicherstellen.
- Menschliche Aufsicht insbesondere bei wichtigen Personalentscheidungen garantieren.
- Beschäftigte vor unfairen oder voreingenommenen Algorithmen schützen.
- Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen stärken.
Es geht nicht darum, Innovation zu bremsen – sondern darum, sicherzustellen, dass digitale Werkzeuge den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Mit Ihrer Unterstützung für den Gesetzesvorschlag tragen Sie zu einer gerechteren, sichereren und transparenteren Arbeitswelt bei. Ich hoffe, Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und unterstützen dieses wichtige Gesetzesvorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
[Stadt]
Danke
Die Abstimmungsergebnisse wird man sich am Ende der Plenarwoche ansehen können.