Bild: Clara Fritsch, CC BY-NC
eine tragende oder eine schwankende Säule?
Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der “Säulen” zu verwenden. Offenbar ist die “Säulen”-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder verwendet. Gemeinsam mit anderen KommissarInnen hat Juncker im September 2015 die Soziale Säule vorgestellt.
Soziales Triple-A für Europa
Bei der vielbeachteten Rede wurden – im europäischen Zusammenhang schon lange nicht mehr vernommene – Worte wie “Vollbeschäftigung”, “Sozialpartner”, “Arbeitslosigkeit” oder “Armut” ausgesprochen. Kommissarin Marianne Thyssen sprach davon, dass “man Seite an Seite mit den Sozialpartnern” in Europa für ein “Soziales Triple-A” sorgen müsse.
Hier eröffnete sich eine Gelegenheit, stark vernachlässigte (und mitunter durch die Rechtsprechung des EuGh zusätzlich geschwächte) Themen nicht nur mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen sondern im Idealfall auch soziale Mindeststandards für ganz Europa durchzusetzen.
Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen sind wieder Thema
Durch Erfahrung wohl skeptisch geworden, schreibt man im ÖGB-Büro in Brüssel dazu:
“Das Bemühen der Kommission nach zeitgemäßen sozialpolitischen Zielen zu suchen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die erneute Bezugnahme auf äußerst kritische frühere Initiativen wie Flexicurity oder Better Regulation, die eher den Sozialabbau vorangetrieben haben, lässt jedoch Zweifel aufkommen.”
Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der sozialen Säule haben Sarah Bruckner und Nikolai Soukup von der Arbeiterkammer für den Blog Arbeit & Wirtschaft verfasst.
so geht soziales Europa
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat in einer ausführlichen und kritischen Stellungnahme bereits seine Vorschläge für ein sozialeres Europa umfangreich dargestellt. Ein kleiner Auszug:
- Soziale Rechte müssen Vorrang vor wirtschaftlicher Freizügigkeit haben!
- Das Recht sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und Ergebnisse von Kollektivvertragsverhandlungen dürfen nicht untergraben werden!
- Das Recht, sich von Gewerkschaften vor Gerichten vertreten zu lassen (und zwar gratis, mit Beweislastumkehr und ausreichenden Fristen)!
- Mindestanforderungen an gerechte Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen (zB das Verbot von sogenannten Null-Stunden-Verträgen bei denen zwar Rufbereitschaft gefordert, aber nicht bezahlt wird wie in Großbritannien zunehmend der Fall)!
- mehr öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (zB Krankenhaus, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung,…)!
- das Recht auf Wissen darüber, wer der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin ist!
- überschießende Überwachung bei Bewerbungen aber auch im Arbeitsalltag muss verboten sein!
- umfangreiche Hintergrund-Checks von Bewerberinnen und Beschäftigten (ich würde hier an Big-Data-Analysen denken) müssen verboten sein!
Der ÖGB ist dabei, zusätzliche Schwerpunkte und Ergänzungen auszuarbeiten und auch die Arbeiterkammer bereitet eine eigene Stellungnahme vor.
Im März 2016 wurde die Konsultation zur sozialen Säule eröffnet. Alle EU-BürgerInnen, Organisationen und Institutionen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen – entweder indem sie den eher eingeschränkten dafür schneller zu erledigenden Fragebogen beantworten oder eine eigenes Dokument an die Kommission schicken. Wer jetzt Lust bekommen hat, sich unter die über 300 Personen und Organisationen zu mischen, die sich EU-weit bereits beteiligt haben, und sich selbst mal in eine Konsultation einzumischen, kann das hier und jetzt tun.