endlich ist sie da – die Studie zum betrieblichen Datenschutz in Österreich
Im Sommer veröffentlichte die Arbeiterkammmer Wien einen Forschungsbericht zu Datenschutz und Mitbestimmung am Arbeitsplatz unter dem Titel “Verwendung personenbezogener Daten und Grenzen betrieblicher Mitbestimmung: Datenschutz in der Arbeitswelt.” (PDF).
Die Studie wurde von der “Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt” (kurz: FORBA) im Auftrag der AK Wien durchgeführt. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier war sowohl bei der Konzeption der Studie mit der Abteilung Arbeit & Technik als auch beim Ausfüllen der online-Umfrage seitens der Angestellten und ihrer BetriebsrätInnen an der Entstehung der Studie beteiligt.
Interview mit dem Studienautor Thomas Riesenecker von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt
Bislang gab es ja zu Thema Datenschutz in Österreich die Eurobarometer-Erhebungen sowie eine GPA-djp-Umfrage des IFES aus dem Jahre 2007. Im heurigen Sommer wurde nun die Studie zu Mitbestimmung und Datenschutz in der Arbeitswelt veröffentlicht. Was wissen wir jetzt mehr als zuvor?
Die zwei Studien, die du angesprochen hast, beleuchten das Thema Datenschutz im Betrieb nur anhand ein paar allgemeiner Fragen. Die vorliegende Studie, die dankenswerter Weise von der Wiener Arbeiterkammer finanziert wurde, bot die Möglichkeit, eine umfassende online-Befragung von BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen durchzuführen und zusätzlich wurden mit ExpertInnen und betroffenen BetriebsrätInnen Interviews geführt. Somit ergibt sich doch ein ganz anderes und vor allem umfassenderes Bild des betrieblichen Datenschutzes. Wir haben im Rahmen dieser Studie auch im Detail nachgefragt, welche Systeme im Einsatz sind und ob diese in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind, welche Rolle ArbeitgeberInnen bei der Regelung dieser Systeme spielen und inwieweit der Betriebsrat dieses doch recht komplexe Thema angeht.
Ist der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz in Österreich ein wichtiges Thema – aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretung?
In Zeit von Wirtschaftskrise und Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist der Datenschutz nur ein nachrangiges Thema, so ehrlich muss man sein. Aber technische und organisatorische Entwicklungen bringen das Thema Datenschutz doch immer wieder auf die Tagesordnung. Gerade die Verwendung sozialer Medien wie Facebook wird ja gerade nicht nur auf der betrieblichen Ebene heiß diskutiert. Darüber hinaus wird die Datenverarbeitung immer internationaler: Konzerne besitzen große zentrale Sammlungen an Daten unterschiedlicher Standorte, Betriebe verlagern einzelne Informationen in die „Cloud“ oder Dienstleister betreuen Aufgabengebiete mehrerer Firmenstandorte. Daneben wirft auch der technische Fortschritt immer wieder neue Themen auf. Eines ist zum Beispiel, wie der massive Einsatz von Smartphones nicht nur das Arbeiten verändert, sondern auch die Datensicherheit, weil plötzlich auch über diese Medien Viren in das Unternehmen eingeschleppt werden können oder Beschäftigte eine ganze Reihe an Daten mit sich herumtragen.
Wie würdest du in einer Zeile das Klima in den österreichischen Betrieben zum Thema Datenschutz zusammenfassen?
Da der Datenschutz im Hinblick auf MitarbeiterInnendaten kein zentrales Thema ist, weder eines des Managements noch der betrieblichen Interessenvertretung, kann dies wohl am besten so zusammengefasst werden: Halbwissen verbunden mit großem Respekt vor der Komplexität des Themas. Beim Thema Datenschutz treffen ja zwei verschiedene Aufgabengebiete zusammen: Zum einen die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen aus der Arbeitsverfassung und dem Datenschutzgesetz, zum anderen möchten Betriebe natürlich gute funktionierende technische Lösungen mit einer ausreichenden Funktionalität anbieten. Und da kann sich jede/r ja nur mal die/den LeiterIn der eigenen IT im Gespräch mit der/dem LeiterIn der Rechtabteilung vorstellen. Bis diese zwei Stellen eine gemeinsame Sprache finden, dauert es doch etwas. Und das dürfte wohl auch eine der großen betrieblicher Herausforderungen sein, eine gemeinsame Sprache zu finden, um das Thema Datenschutz gesamtheitlich anzugehen.
Was würdest du Interessenvertretungen empfehlen, die sich dem Thema innerbetrieblicher Datenschutz erstmals annähern wollen?
Ich denke mal, dass es auf der einen Seite wichtig ist, betriebsinterne ExpertInnen mit ins Boot zu holen, um mal einen Überblick zu erhalten, vor welchen betrieblichen Fragestellungen man eigentlich steht. Und andererseits macht es immer Sinn, auch auf Seite der ArbeitgeberInnen nach Verbündeten zu suchen, denn Datenschutz betrifft ja Schutz der Daten von MitarbeiterInnen und KundInnen.
Was sind die größten Hindernisse bei der korrekten Verwendung von ArbeitnehmerInnen-Daten im Betrieb? Worauf müsste sich also ein Betriebsrat / eine Personalvertretung gefasst machen?
Die Studienergebnisse haben gezeigt, dass BetriebsrätInnen mit einer Vielzahl an verschiedenen Informations- und Kommunikationssystemen konfrontiert sind und da ist eine klare Planung des Abarbeitens der verschiedenen Themen nicht immer leicht. Vor allem auch deshalb, und da möchte ich vielen ArbeitgeberInnen keine Absicht unterstellen, deren Informationspolitik gegenüber dem Betriebsrat, ich sag mal, ausbaufähig ist und somit die Beschaffung von aussagekräftiger Information schon mal Zeit braucht. Denn oft wissen auch ArbeitgeberInnen nicht, welche technischen Beschreibungen im Unternehmen aufliegen.
Es braucht jedenfalls einen langen Atem, Überzeugungskraft und, was ich für besonders wichtig erachte, das Schaffung von betrieblichem Fachwissens innerhalb des Betriebsrates. Hier können Gewerkschaften und Arbeiterkammer über das Angebot von spezifischen Weiterbildungen, das Veröffentlichen von Broschüren zum Thema oder Beratung eine gute Unterstützung für Betriebsräte sein.
Welche Rolle kann denn eine Interessensvertretung im Datenschutz überhaupt spielen? Ich meine, macht es einen Unterschied, ob’s im Betrieb einen Betriebsrat / eine Betriebsrätin gibt oder nicht?
Betriebe ohne Betriebsrat haben es generell schwerer, denn wer kann dort das „mahnende Gewissen“ sein, und gerade die Verhandlung von Betriebsvereinbarungen wirft doch gerade die zentralen Fragen auf, welche Daten erfasst, welche Auswertungen stattfinden oder wer Zugriff auf Daten hat. Ohne Vereinbarung bleibt das ja oft im Dunkeln.
Gab es ein Ergebnis, das dich persönlich überrascht hat?
Es gab wirklich einen Punkt, der mich überrascht hat. Wie schon angeführt, haben wir nachgefragt, welche konkreten Systeme nach Wissen der BetriebsrätInnen im Einsatz sind und wo es Betriebsvereinbarungen gibt. Was in diesem Zusammenhang doch erstaunlich war, ist, dass selbst in knapp einem Fünftel der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten keine einzige Betriebsvereinbarung zur Verwendung personenbezogener Daten vorzufinden war. Und das dürfte wohl nicht daran liegen, dass es nichts zu kritisieren und somit zu regeln gäbe.