Anfang Oktober endete die Begutachtungsfrist zum Transparenzdatenbankgesetz, auch unter dem Namen “Transferdatenbank” diskutiert. Der ÖGB hat dazu eine Stellungnahme verfasst und auch die Arbeiterkammer hat ihre Bedenken deutlich geäußert. Die gemeinsamen wesentlichen Kritikpunkte der Stellungnahmen sind, dass es den Ländern mehr oder weniger freigestellt sein soll, zu welchem Zeitpunkt sie die Transparenzdatenbank…
In Deutschland wird heute im Bundeskabinett über ein Gesetz beraten, das verschiedene Formen der Kontrolle von ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz regeln soll. Vidoeüberwachung darf nicht geheim und nicht in Räumen mit Privatsphäre durchgeführt werden (gut, das haben wir auch – vgl. Beitrag vom 23.6.010 in diesem Blog). Aber was wir nicht…
Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem…
Erste grüne Pflänzchen zu Informations- und Kommunikationstechnologie am Arbeitsplatz schlängeln sich ans Tageslicht. Bislang wurde der gesetzlichen Regelung von IKT am Arbeitsplatz nicht viel Bedeutung beigemessen. Die Beamtengewerkschaft hat diesmal eine Vorreiterrolle übernommen. Seit 2009 dürfen österreichische Staatsdiener und -dienerinnen das Internet und andere IKT privat nutzen – solange sie sich…
Interview mit der Leiterin der Rechtsabteilung der GPA-djp Weblogs werden immer beliebter für die Kommunikation der Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Was müssen die BloggerInnen beachten, damit sie rechtlich im grünen Bereich sind? Es macht einen großen Unterschied, ob der Blog öffentlich zugänglich ist oder ob es ein betriebsinterner Blog ist….
Eine neue Standardverordnung des Bundeskanzlers macht Videoüberwachung in bestimmten Bereichen zum Standard. Das heißt, die Videoanlagen müssen nicht mehr bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, sondern können ohne größeren Aufwand – husch – in Betrieb genommen werden. Auf einmal war sie da Ohne den Entwurf zuvor den ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen vorzulegen, wurde die…
Immer öfter treten Fälle im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet am Arbeitsplatz, in zunehmendem Ausmaß insbesondere von Web 2.0-Instrumenten auf, für die eine Bewertung in Zukunft notwendig und immer drängender werden wird, die aber in gegenwärtiger Lage noch Graubereiche darstellen. Im Rahmen eines “Spezialworkshops zu arbeitsrechtlichen Fragen der Nutzung…
