EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst. Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem…
Dieses Zitat stammt von dem unabhängigen Gremium, das die EU-Kommission in Datenschutz-Fragen berät, der “Artikel-29-Datenschutzgruppe”. Das Gremium setzt sich dafür ein, dass die für Datenverarbeitungen Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe im Juli 2010 eine Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht verfasst….
Die Europäische Kommission möchte die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die in den letzten 15 Jahren doch etwas veränderten technischen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Dazu hat die Kommission ein Dokument erarbeitet und zur EU-weiten Begutachtung frei gegeben. Von 4. November bis 15. Jänner lädt die Kommission ein, zu ihrem Konzept Stellung…
Geht es nach den Plänen der Regierung, wird die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zuge einer Novelle des Arbeitsverfassungsgesetztes (§96 Abs 1 Z 4 ArbVG) beschnitten – und zwar da, wo’s richtig weh tut, beim Geld. Wenn im Betrieb regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet…
Das in den deutschen Medien hoch gelobte Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz steht kurz vor der Einführung. Die bundesdeutschen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind aber bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich. Ver.di publiziert auf ihrer Homepage ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz und hatte im September auch eine Demo für mehr Beschäftigten-Datenschutz organisiert (Berlin ist anders…). Die ver.di Stellungnahme…
Anfang Oktober endete die Begutachtungsfrist zum Transparenzdatenbankgesetz, auch unter dem Namen “Transferdatenbank” diskutiert. Der ÖGB hat dazu eine Stellungnahme verfasst und auch die Arbeiterkammer hat ihre Bedenken deutlich geäußert. Die gemeinsamen wesentlichen Kritikpunkte der Stellungnahmen sind, dass es den Ländern mehr oder weniger freigestellt sein soll, zu welchem Zeitpunkt sie die Transparenzdatenbank…
In Deutschland wird heute im Bundeskabinett über ein Gesetz beraten, das verschiedene Formen der Kontrolle von ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz regeln soll. Vidoeüberwachung darf nicht geheim und nicht in Räumen mit Privatsphäre durchgeführt werden (gut, das haben wir auch – vgl. Beitrag vom 23.6.010 in diesem Blog). Aber was wir nicht…
Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem…
Erste grüne Pflänzchen zu Informations- und Kommunikationstechnologie am Arbeitsplatz schlängeln sich ans Tageslicht. Bislang wurde der gesetzlichen Regelung von IKT am Arbeitsplatz nicht viel Bedeutung beigemessen. Die Beamtengewerkschaft hat diesmal eine Vorreiterrolle übernommen. Seit 2009 dürfen österreichische Staatsdiener und -dienerinnen das Internet und andere IKT privat nutzen – solange sie sich…
Interview mit der Leiterin der Rechtsabteilung der GPA-djp Weblogs werden immer beliebter für die Kommunikation der Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Was müssen die BloggerInnen beachten, damit sie rechtlich im grünen Bereich sind? Es macht einen großen Unterschied, ob der Blog öffentlich zugänglich ist oder ob es ein betriebsinterner Blog ist….
