Wie im blog-Beitrag vom 22.9. versprochen, folgend eine kurze Zusammenfassung des weiteren Verlaufs der Klage. Vorweg zur Erinnerung: Im August diesen Jahres hat der Initiator von „Europe versus Facebook“, Max Schrems, beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Klage gegen die irische Tochter des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Diese Klage entwickelte sich innerhalb…
Überwachungsboxen im Auto, die das Fahrverhalten aufzeichnen und an die Versicherung Position, Geschwindigkeit und Beschleunigungswerte übertragen, wobei die Höhe der Prämie zu einem gewissen Prozentsatz von den gemessenen Daten abhängig gemacht wird; Herausfilterung von persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, politische Einstellung, Beziehungsstatus sowie Alkohol- oder Drogenkonsum aus Facebook-Likes; Bonitätsbewertung auf…
Wer kennt nicht den Satz: „Das Internet vergisst nichts“. Diese Aussage wurde durch das sog. „Google-Urteil“ des EuGH relativiert, in dessen Rahmen der Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des/r Betroffenen auf Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine festgeschrieben hat. Damit wird erstmals das – von DatenschützerInnen seit…
Der Initiator von „Europe versus Facebook“ Max Schrems, hat Anfang August beim zuständigen Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine umfangreiche Klage gegen die irische Tochter („Facebook Ireland Ltd“) des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Parallel dazu erging ein Aufruf an die Facebook-UserInnen sich der Klage anzuschließen, um dieser mehr Gewicht zu verleihen und den…
Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…
Frau F. ist spät dran. Die Patientin, die sie soeben als mobile Hauskrankenpflegerin besucht, möchte ihr noch gerne mehr erzählen vom Eheleben der Tochter, dem Schulerfolg des Enkels, den Unwetterschäden im Garten. Während Frau F. den Verband wechselt, schaut sie verstohlen auf die Uhr; schon eine Viertel Stunde Verzögerung. Wenn…
unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie? In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie “SOS” auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun…
Österreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine…
funkelnagelneue Mappe mit Informationen rund um Whistleblowing Special edition: mit Arbeitsbehelfen, Checklisten, rechtlichen Entscheidungen und Muster-Betriebsvereinbarung (und um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen: ja, ein Whistleblowing-System kann nur in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Das hat uns die Datenschutzbehörde im November 2013 – nicht…
Diskussionsgruppe für Kurz-Entschlossene im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes Die Universität Wien, genauer gesagt die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik am Juridicum, arbeitet derzeit an einem Projekt zur persönlicher Wahrnehmung von Datenschutz und Überwachung – vorrangig im öffentlichen Raum aber nicht nur. Wer Zeit und Lust hat, ist eingeladen, seine / ihre Meinung…
