Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…
das deutsche Bundesarbeitsgericht sagt: NEIN! Ein Arbeitnehmer hatte binnen vier Monaten drei Stunden damit verbracht (hauptsächlich in den Pausen) ein Computerspiel zu programmieren und kleine Verwaltungsarbeiten für eine andere Firma zu erledigen. Zugegeben, eine Pflichtverletzung, aber eine, die die sofortige Kündigung rechtfertigt? Der Gekündigte ging vor Gericht. Das Arbeitsgericht in…
Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert. Der dazu verwendete Messenger-Dienst…
der Betriebsrat redet bei Social-Media mit – bestimmt! Die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen in Kommunikationsforen des Unternehmens ist mit einer Betriebsvereinbarung zu regeln – so das Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016. Die erste und zweite Instanz waren 2013 bis 2015 noch zu dem Schluss gekommen, dass hier keine Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bestünden. Der Jubel…
eignet sich WhatsApp für die betriebliche Kommunikation? Emails schreiben war gestern, heutzutage werden Kommunikations- bzw. Instant-Messaging-Dienste verwendet, um Texte, Töne und (bewegte) Bilder auszutauschen. Die am weitesten verbreitete App dieser Art heißt: “WhatsApp”. Gegründet 2009 werben die Erfinder der WhatsApp für die Echtzeit-Kommunikation mit Freundinnen und Freunden ganz ohne Werbung. Schnell, schneller, am schnellsten…
deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. “Safe Harbor” waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den…
Der Initiator von „Europe versus Facebook“ Max Schrems, hat Anfang August beim zuständigen Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine umfangreiche Klage gegen die irische Tochter („Facebook Ireland Ltd“) des us-amerikanischen Unternehmens eingebracht. Parallel dazu erging ein Aufruf an die Facebook-UserInnen sich der Klage anzuschließen, um dieser mehr Gewicht zu verleihen und den…
David gegen googliath Die Datenschutzbehörden in Spanien und Frankreich haben den Konzern “Google” verurteilt, weil er die nationalen Datenschutzgesetze nicht einhält. Einer der Hauptanklagepunkte ist die gegenseitige Datenweitergabe und Datenauswertung zwischen den verschiedenen google-Dienste (GoogleSearch, YouTube, Gmail, Picasa, GoogleDrive, GoogleDocs, GoogleMaps etc.). Außerdem hält google die Rechte der Betroffenen nicht…
Dr. Datenschutz berichtet vom Gericht Steht der/die FahrerIn im Stau oder bleibt er/sie länger an der Tankstelle stehen, als unbedingt nötig wäre? Das per Navigationsgerät zu kontrollieren, ist kein (technisches) Problem – sollte es aber sein, weil es illegal ist. Im Dienstauto ist oftmals ein Navigationsgerät installiert. Dieses gehört dem…
“schön sprechen” ist die Devise auch auf facebook und auch für BetriebsrätInnen Erstmals hat ein Oberlandesgericht ein Urteil bezüglich Verwendung von Social Media gefällt. Die Beschimpfungung der Geschäftsführung auf facebook kam einem Betriebsrat teuer zu stehen. Darum merke: das “A***”-Wort hat auf der Pinwand nichts verloren – und an anderen öffentlichen und…
