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Schlagwort: Europäischer Gerichtshof

EuGH urteilt: Privacy Shield-Abkommen entspricht nicht europäischem Datenschutz

die lange Reise von Safe Harbor zum Privacy Shield – und wie weiter?

Das Privacy-Shield-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, weil Grundrechtseingriffe der US-Behörden gegenüber EU-Bürger*innen weder begrenzt sind noch wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe besteht. Wie es dazu kam, welche Auswirkungen das für internationale Konzerne haben kann und was die Arbeit des Betriebsrates damit zu tun hat…

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Max Schrems vs Facebook

Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…

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Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

Man darf nicht nicht kommunizieren dürfen richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Am 5.September 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Herrn Barbulescu, der entlassen worden war. Entlassungsgrund: er hatte entgegen der Anordnung seines Arbeitgebers mit seiner Verlobten und seinem Bruder privat kommuniziert. Der dazu verwendete Messenger-Dienst…

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USA sind kein “sicherer Hafen” – und Hamburg auch nicht

deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. “Safe Harbor” waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den…

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EuGH erkennt „Recht auf Vergessenwerden“ an

Wer kennt nicht den Satz: „Das Internet vergisst nichts“. Diese Aussage wurde durch das sog. „Google-Urteil“ des EuGH relativiert, in dessen Rahmen der Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des/r Betroffenen auf Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine festgeschrieben hat. Damit wird erstmals das – von DatenschützerInnen seit…

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Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…

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Verfassungsgerichtshof hebt Vorratsdatenspeicherung auf

Österreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine…

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Klage Vorratsdatenspeicherung reloaded

österreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter. wie es dazu kam? Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von…

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