arbeiten im Urlaub und Krankenstand

wer macht denn so was? viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage “arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu verpflichtet…

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Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt

Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt.   Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel…

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Grundrechte in Gefahr

Nachlese der Veranstaltung Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen. Herta Däubler-Gmelin…

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saftige Strafen für google

David gegen googliath Die Datenschutzbehörden in Spanien und Frankreich haben den Konzern “Google” verurteilt, weil er die nationalen Datenschutzgesetze nicht einhält. Einer der Hauptanklagepunkte ist die gegenseitige Datenweitergabe und Datenauswertung zwischen den verschiedenen google-Dienste (GoogleSearch, YouTube, Gmail, Picasa, GoogleDrive, GoogleDocs, GoogleMaps etc.). Außerdem hält google die Rechte der Betroffenen nicht…

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die Europäische Grundverordnung zum Datenschutz

was bisher geschah – eine Zusammenfassung  Dass die Europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 stammt, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sie reformiert werden muss. Damals steckten die Systeme zur Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen, apples und blackberries wurden mit Früchten assoziiert und „goggles“ schrieb man mit Doppel-g und nutzte…

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Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik

wenn das Netz und das, was sich darin verfängt, immer unübersichtlicher werden… Grundrechte geraten immer stärker unter Beschuss von unternehmerischen, staatlichen oder geheimdienstlichen Interessen. Das Bedürfnis der Einzelnen, ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung zu schützen, nimmt gleichzeitig zu. Um diesen Zwiespalt öffentlich zu diskutieren, über die aktuellen Entwicklungen in Europa…

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Reform des europäischen Datenschutzes

der Ausschuss hat abgestimmt wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist…

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man muss sich nicht permanent überwachen lassen

Dr. Datenschutz berichtet vom Gericht Steht der/die FahrerIn im Stau oder bleibt er/sie länger an der Tankstelle stehen, als unbedingt nötig wäre? Das per Navigationsgerät zu kontrollieren, ist kein (technisches) Problem – sollte es aber sein, weil es illegal ist. Im Dienstauto ist oftmals ein Navigationsgerät installiert. Dieses gehört dem…

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Betriebsrat wegen Beleidigung auf facebook entlassen

“schön sprechen” ist die Devise auch auf facebook und auch für BetriebsrätInnen Erstmals hat ein Oberlandesgericht ein Urteil bezüglich Verwendung von Social Media gefällt. Die Beschimpfungung der Geschäftsführung auf facebook kam einem Betriebsrat teuer zu stehen. Darum merke: das “A***”-Wort hat auf der Pinwand  nichts verloren – und an anderen öffentlichen und…

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