Was bisher geschah: In zahlreichen Betrieben aus dem Sozial- und Gesundheitswesen rumort es seit Oktober, weil die ArbeitnehmerInnen nicht einsehen, warum sie ihre privaten Bürgerkarten/ Handysignaturen für berufliche Zwecke verwenden sollten (wie in diesem Blog berichtet). Mit 1. Jänner 2016 müssen aber die Projektdaten für den Fördergeber (also das Sozialministerium) mittels…
unselbständig Beschäftigte können nicht gezwungen werden, ihre privaten Bürgerkarten beruflich zu verwenden Das Sozialministerium Service (früher Bundessozialamt) verlangt mit 1. Jänner 2016 von einigen Projektträgern, ihre privaten Bürgerkarten / Handysignaturen zu verwenden, um die Verwaltung der Projekte im Verwaltungssystem des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA) abzuwickeln. Dabei werden sowohl von KlientInnen…
Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel. Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf…
wie viel Überwachung braucht der Staat? Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige…
mögliche Auswirkung der EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Verhandlungen rund um die Datenschutzgrundverordnung sind im Juli 2015 – nachdem der Europäische Rat seine Stellungnahme abgegeben hat – in die nächste Runde gegangen. Die relevanten Kapitel zum Beschäftigten-Datenschutz kommen nun im September und Oktober 2015 in den Trilog-Verhandlungen zwischen den drei wichtigsten Europäischen Institutionen –…
völlig subjektive und total verkürzte Eindrücke von der ver.di-Digitalisierungskonferenz in Berlin Frank Bsirkse stellt in seinem Eingangsstatement fest, dass Software zunehmend Entscheidungen im Arbeits- und Alltagsleben strukturiert, prognostiziert und schlussendlich auch trifft. Das soll die Unternehmensleitung unterstützen – und in späterer Folge auch ersetzen, wie den Busfahrer? Für mich ist die Vorstellung,…
Österreichischer Justizminister stimmt dagegen Am 11. Juni 2015 fand ein von europäischen DatenschützerInnen lang erwartetes Ereignis statt; der Ministerrat gab seinen gemeinsam erzielten Vorschlag zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung bekannt. Österreich und Slowenien stimmten nicht zu. Immer wieder war der Termin für die Fertigstellung verschoben worden, weil die Ministerinnen der Mitgliedstaaten sich…
Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel “Noch (k)ein Grund zum Feiern”, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll. Hier die Veranstaltungseinladung.
Der Begriff “Compliance” kommt ursprünglich aus der Medizin und sagt aus, ob sich der Patient an die Regeln, die der Arzt vorgibt, hält. In den letzten Jahren sind sogenannte „Compliance Richtlinien“ in Unternehmen in Mode gekommen. Diese enthalten detaillierte Verhaltensregeln für die Beschäftigten, deren Einhaltung mit Disziplinar- und Kontrollmaßnahmen durchgesetzt…
Die 2010 erschienene Broschüre der GPA-djp wurde überarbeitet und aktualisiert. Sie enthält eine Reihe von Praxis-Tipps sowie Informationen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz und richtet sich vor allem an BetriebsrätInnen, denen auf Grund des maßgeblichen Regelungsinstruments des betrieblichen Datenschutzes, nämlich der Betriebsvereinbarung, eine bedeutende und entscheidende Rolle hinsichtlich der Wahrung der datenschutzrechtlichen Interessen…
