Erfüllt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung die Erwartungen?

(wieder einmal sehr subjektive) Blitzlichter einer Veranstaltung Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier…

Weiterlesen…

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – kann sie die großen Erwartungen erfüllen?

Das (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine  Tagung zur Grundverordnung. Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal,…

Weiterlesen…

DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

DER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung. Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion: „Das Geschäft mit unseren…

Weiterlesen…

Einsatz für den Beschäftigtendatenschutz

Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel. Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf…

Weiterlesen…

wird die Mitbestimmung abgeschafft?

mögliche Auswirkung der EU-Datenschutz-Grundverordnung Die Verhandlungen rund um die Datenschutzgrundverordnung sind im Juli 2015 – nachdem der Europäische Rat seine Stellungnahme abgegeben hat –  in die nächste Runde gegangen. Die relevanten Kapitel zum Beschäftigten-Datenschutz kommen nun im September und Oktober 2015 in den Trilog-Verhandlungen zwischen den drei wichtigsten Europäischen Institutionen –…

Weiterlesen…

EU-Ministerrat veröffentlicht Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung

 Österreichischer Justizminister stimmt dagegen Am 11. Juni 2015 fand ein von europäischen DatenschützerInnen lang erwartetes Ereignis statt; der Ministerrat gab seinen gemeinsam erzielten Vorschlag zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung bekannt. Österreich und Slowenien stimmten nicht zu. Immer wieder war der Termin für die Fertigstellung verschoben worden, weil die Ministerinnen der Mitgliedstaaten sich…

Weiterlesen…

„Big Brother“ im Alltag

Überwachungsboxen im Auto, die das Fahrverhalten aufzeichnen und an die Versicherung Position, Geschwindigkeit und Beschleunigungswerte übertragen, wobei die Höhe der Prämie zu einem gewissen Prozentsatz von den gemessenen Daten abhängig gemacht wird; Herausfilterung von persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, politische Einstellung, Beziehungsstatus sowie Alkohol- oder Drogenkonsum aus Facebook-Likes; Bonitätsbewertung auf…

Weiterlesen…

Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt

Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt.   Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel…

Weiterlesen…

Grundrechte in Gefahr

Nachlese der Veranstaltung Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen. Herta Däubler-Gmelin…

Weiterlesen…