Der Europäische Gerichtshof und Datenschutzbehörden haben 2023 einige maßgebliche Urteile gefällt, die auch Auswirkungen für den Beschäftigtendatenschutz haben werden. Microsoft bietet einige neue Verträge, die Auswirkungen auf die Datentransfers zwischen USA und Europa haben. Und die Auswirkungen des Gesetzes über “Künstliche Intelligenz” wird Arbeitsverhältnisse vor neue Herausforderungen stellen.
Seit vielen Jahren ist die Seminarreihe zum betrieblichen Datenschutz von der Gewerkschaft GPA ein gut besuchtes. Das liegt wohl daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsleben eher zu- als abnimmt. Immer mehr Daten von Arbeitnehmer:innen werden in immer mehr und komplexeren Systemen gespeichert und weiterverarbeitet, ausgewertet und bewertet, verglichen und verknüpft, empfangen und versendet… Vielfältige IKT-Systeme machen den Schutz von ArbeitnehmerInnen und deren Menschenwürde und Privatsphäre zu einem zentralen Betätigungsfeld für den Betriebsrat.
Obwohl sich auf beinahe jeder Website jedes Tech-Unternehmens spätestens im Kleingedruckten die Worte “DSGVO-konform” finden, ist nicht immer drin was draufsteht. Jene, die das immer wieder und immer wieder auch vor Gerichten bezweifelt haben, ernten nun die Früchte dieses Zweifels.
Microsoft ist nicht nur der älteste unter den Tech-Giganten sondern wohl auch der mit der breitest gefächerten Produktpalette; vom Browser über die Virtual-Reality-Brille bis hin zu diverser Büro-Software zur Textverarbeitung, Security, Kooperation und Kommunikation u.s.w. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt daher, damit sich Betriebsrät:innen in die betriebliche Gestaltung von Microsoft 365 mit ihrem Wissen einbringen können.
Europäische Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO. Die Höhe des Bußgeldes kann bis zu zehn Millionen Euro beziehungsweise zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Ein Streifzug durch die 2022 verhängten Urteile Europäischer Datenschutzbehörden im Beschäftigtendatenschutz.
Seit 2018 haben sämtlliche europäische Datenschutzbehörden (DSB) die Befugnis, Urteile bei Datenschutzverletzungen auszusprechen und Geldbußen zu verhängen. In jedem EU-Land gibt es mittlerweile seitens der Behörden Urteile zu Verletzungen der DSGVO. In den meisten Fällen geht es um die Daten privater Nutzer*innen Kund*innen, Konsument*innen von online Dienstleistungen. Es gab aber auch Fälle, in denen großen Unternehmen große Geldbußen auferlegt wurden, weil mit den Beschäftigtendaten nicht gesetzeskonform umgegangen wurde.
Seit 2018 hat die Europäische Union eine einheitliche Datenschutzgesetzgebung. Viel hat sich dadurch getan in den Betrieben und auch im Betriebsrat. Die wesentlichen Inhalte aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive sind in dieser Broschüre der Gewerkschaft GPA zusammengefasst.
Im Namen von Millionen von amerikanischen User*innen wurde nun eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingebracht. Nicht die einzige Klage gegen den Konzern…
Jede Eingabe hinterlässt Spuren, die ausgelesen werden (können). Dieses “Fährten lesen” nennt man “Web-Tracking”. Welche Auswüchse das Webtracking und die Datensammelei in den letzten Jahren angenommen hat, und welche Macht Internetkonzerne nicht nur in der virtuellen, sondern auch in der realen Welt übernommen haben, zeigt die Marktmacht der GAFA.
Ich gehe von einer sehr breiten Definition Künstlicher Intelligenz aus. Systeme der künstlichen Intelligenz sind durch drei Komponenten charakterisiert. Erstens: sie können ihre Umgebung wahrnehmen, indem sie natürliche Sprache, Bilder oder Daten von Sensoren verarbeiten. Zweitens können sie Daten – mithilfe mathematischer Operationen – analysieren und interpretieren und aus ihnen eigenständig lernen. Und Drittens…
