Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel.
Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf die Beschäftigung völlig unterbeleuchtet; es geht nur um Ausbau der Infrastruktur, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der online-Welt, das Lukrieren von Forschungsprojekten und die Anpassung der Qualifikationen. In der DSGVO geht es zwar um besseren Schutz der Privatsphäre und eine höhere Selbstbestimmtheit über die eigenen Informationen im Netz, das Arbeitsverhältnis als besondere Datenschutz-Zone ist derzeit allerdings weitgehend frei von betriebsrätlichen Mitspracherechten. Auch wenn auf den geplanten Vorhaben nicht “Beschneidung der Arbeitnehmerinnen-Rechte” draufsteht, so scheint das aber drinnen zu stecken.
und was tut jetzt eigentlich die Gewerkschaft?
Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben
- mitgearbeitet an einem Informations-Treffen mit der zuständigen Kabinettsleiterin in der Kommission,
- einen offenen Brief an die Trilog-VerhandlerInnen und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament verschickt,
- einen wesentlichen Beitrag zu den Aktivitäten des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur DSGVO geleistet und
- ihre Besorgnis auf öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.
Außerdem hat der zuständige Berichterstatter im Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zur Digitalen Agenda zur Abstimmung gebracht, in der sich ArbeitnehmervertreterInnen sowie ArbeitgeberInnen gemeinsam dafür aussprechen, die Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken.
zur Datenschutzgrundverordnung und eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses