der Ausschuss hat abgestimmt wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist…
Dr. Datenschutz berichtet vom Gericht Steht der/die FahrerIn im Stau oder bleibt er/sie länger an der Tankstelle stehen, als unbedingt nötig wäre? Das per Navigationsgerät zu kontrollieren, ist kein (technisches) Problem – sollte es aber sein, weil es illegal ist. Im Dienstauto ist oftmals ein Navigationsgerät installiert. Dieses gehört dem…
“schön sprechen” ist die Devise auch auf facebook und auch für BetriebsrätInnen Erstmals hat ein Oberlandesgericht ein Urteil bezüglich Verwendung von Social Media gefällt. Die Beschimpfungung der Geschäftsführung auf facebook kam einem Betriebsrat teuer zu stehen. Darum merke: das “A***”-Wort hat auf der Pinwand nichts verloren – und an anderen öffentlichen und…
(first published im Blog von Arbeit & Wirtschaft) Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weniger auffällige HinweisgeberInnen,…
österreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter. wie es dazu kam? Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von…
„Personenbezogene Daten dürfen nicht zum gefundenen Fressen für kreative Geschäftemacher werden. Die Bestimmungshoheit über die eigenen personenbezogenen Daten muss bei denen liegen, von denen sie stammen!“ Heftige Debatte im österreichischen Nationalrat, Beiträge in Zeitungen, Blogs und auf facebook – all das ermöglicht der whistleblower Eduard Snowden zu einem Thema, das…
der Datenschutzgrundverordnung steht das Wasser bis zum Hals Wenn der Vorschlag des Ministerrates wahr gemacht wird, bleibt vom Entwurf zu einer neuen Datenschutzverordnung nicht mehr viel über. Denn dann… wären Datenschutzbeauftragte nur mehr freiwillig. gäbe es nur mehr dort Protokollierungs- und Aufzeichnungspflichten, wo die Risikoprüfung ergeben hätte, dass es erforderlich…
klarere Regelungen auf dem datenschutzrechtlichen Instanzenweg Was haben Vergabeamt, Asylbehörde, Datenschutzkommission und ORF-Gesetz gemeinsam? Eine neue Verwaltung! Die Datenschutzkommission ist nicht ganz so unabhängig, wie sie es sein sollte. Deshalb hat das Parlament im Zuge der Verwaltungsreform auch gleich die Datenschutzbehörde mit reformiert. Wer von der neuen Behörde einen Bescheid erhält,…
jetzt inkusive einem einmaligen Super-Sonder-Agebot: wie Einzelne den Weg der Verordnung durch die EU-Institutionen mitgestalten können! Hinter diesen Mauern – äh Gläsern – wurde am 20.2.2013 über die Änderungsanträge zum Beschäftigten-Datenschutz abgestimmt. Verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt und ihre Vorschläge eingebracht. Auf Initiative von Evelyn…
wie frei ist die Meinung der Angestellten? Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Geheimnisverrat sind oft schwer zu ziehen. Ab wann ist das öffentliche Aufzeigen von innerbetrieblichen Problemen gerechtfertigt und wann ist es ein “Austratschen” interner Angelegenheiten, die im Grunde niemanden etwas angehen? Diese Grenze wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
