österreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter. wie es dazu kam? Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von…
„Personenbezogene Daten dürfen nicht zum gefundenen Fressen für kreative Geschäftemacher werden. Die Bestimmungshoheit über die eigenen personenbezogenen Daten muss bei denen liegen, von denen sie stammen!“ Heftige Debatte im österreichischen Nationalrat, Beiträge in Zeitungen, Blogs und auf facebook – all das ermöglicht der whistleblower Eduard Snowden zu einem Thema, das…
der Datenschutzgrundverordnung steht das Wasser bis zum Hals Wenn der Vorschlag des Ministerrates wahr gemacht wird, bleibt vom Entwurf zu einer neuen Datenschutzverordnung nicht mehr viel über. Denn dann… wären Datenschutzbeauftragte nur mehr freiwillig. gäbe es nur mehr dort Protokollierungs- und Aufzeichnungspflichten, wo die Risikoprüfung ergeben hätte, dass es erforderlich…
klarere Regelungen auf dem datenschutzrechtlichen Instanzenweg Was haben Vergabeamt, Asylbehörde, Datenschutzkommission und ORF-Gesetz gemeinsam? Eine neue Verwaltung! Die Datenschutzkommission ist nicht ganz so unabhängig, wie sie es sein sollte. Deshalb hat das Parlament im Zuge der Verwaltungsreform auch gleich die Datenschutzbehörde mit reformiert. Wer von der neuen Behörde einen Bescheid erhält,…
jetzt inkusive einem einmaligen Super-Sonder-Agebot: wie Einzelne den Weg der Verordnung durch die EU-Institutionen mitgestalten können! Hinter diesen Mauern – äh Gläsern – wurde am 20.2.2013 über die Änderungsanträge zum Beschäftigten-Datenschutz abgestimmt. Verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt und ihre Vorschläge eingebracht. Auf Initiative von Evelyn…
wie frei ist die Meinung der Angestellten? Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Geheimnisverrat sind oft schwer zu ziehen. Ab wann ist das öffentliche Aufzeigen von innerbetrieblichen Problemen gerechtfertigt und wann ist es ein “Austratschen” interner Angelegenheiten, die im Grunde niemanden etwas angehen? Diese Grenze wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wirft die Neuordnung des europäischen Datenschutzes offenbar ihre Schatten voraus. In Deutschland wird der nächste Anlauf zu einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz unternommen. Besonders bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll sich im Nachbarland viel ändern – geht es nach dem Willen der Koalitionspartner. Ginge…
gläserne Angestellte – Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz Am 17. Oktober diskutierten Tanja Buzek vom ÖGB und Cornelia Ernst von der LINKEN in der Reihe “Europa alternativ – live aus dem Europäischen Parlament“. Was enthält die neue EU-Grundverordnung für ArbeitnehmerInnen? sind die Daten von Beschäftigen ausreichend geschützt? wie weit ist der Prozess…
Ein böses Erwachen hatten am 18. September all jene, die immer sagten: “Es gibt kein Konzernprivileg!” Seit einem Monat gibt es doch eines. Nun können personenbezogene Daten innerhalb von Konzernniederlassungen weltweit umhergeschickt werden, ohne dass das bei der Datenschutzkommission gemeldet werden muss. Die MitarbeiterInnen und BetriebsrätInnen in Konzernen können somit nicht…
besser spät als nie Seit 1. September ist das Datenverarbeitungsregister (DVR) nun online. Damit wurde ein Baustein aus der DSG-Novelle von 2010 nun umgesetzt. Wie aus wohlunterrichteten Kreisen zu hören war, mussten vorerst noch einige “Kinderkrankheiten” bewältigt werden, bevor das Register nun allen offen steht. Im DVR online werden alle Datenverwendungen…
