Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden. Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf…
Speichern um des Speicherns willen – jetzt auch in Österreich Die Hauptsache bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetztes ist, dass etwas gespeichert wird. Ob man die vielen schönen Daten aus dieser sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” dann tatsächlich sinnvoll einsetzt, steht da nicht im Vordergrund. Geschweige denn die Grundsätze der europäischen Datenschutz-Richtlinie, die da wären…
Leider zeigt sich seit Inkrafttreten der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes, dass die Änderung zum § 96 immer wieder als Vorwand herangezogen wird, um die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen in Leistungsentgeltfragen einzuschränken bzw. zurückzudrängen. Das ArbVG lautet nun: Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit…
…oder bin ich am Ende der Leistungsspirale? Variable Lohnsysteme tendieren dazu, den Fixbestandteil des Entgelts zu drücken und die “Leistungs”-Komponente des Lohnes zu betonen. Damit einher gehen Leistungsverdichtung, Arbeitsdruck, gesundheitliche Risiken und ähnliche unangenehme Begleiterscheinungen im Arbeitsleben bis hin zu Burnout. “Damit Leistung sich lohnt?” heißt das hier…
Gerichtsurteile zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien am Arbeitsplatz Die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz wird von einer gefährlichen Brandung umspült . Wann darf einE ArbeitnehmerIn welche Seiten ansurfen und wer sieht die dabei entstehenden Log-Files? Ist Surfen ein Entlassungsgrund? In Österreich gibt es kaum Rechtsprechung zum Thema ArbeitnehmerInnen-Datenschutz im WorldWideWeb. Ein…
EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst. Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem…
Dieses Zitat stammt von dem unabhängigen Gremium, das die EU-Kommission in Datenschutz-Fragen berät, der “Artikel-29-Datenschutzgruppe”. Das Gremium setzt sich dafür ein, dass die für Datenverarbeitungen Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe im Juli 2010 eine Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht verfasst….
Die Europäische Kommission möchte die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die in den letzten 15 Jahren doch etwas veränderten technischen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Dazu hat die Kommission ein Dokument erarbeitet und zur EU-weiten Begutachtung frei gegeben. Von 4. November bis 15. Jänner lädt die Kommission ein, zu ihrem Konzept Stellung…
Geht es nach den Plänen der Regierung, wird die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zuge einer Novelle des Arbeitsverfassungsgesetztes (§96 Abs 1 Z 4 ArbVG) beschnitten – und zwar da, wo’s richtig weh tut, beim Geld. Wenn im Betrieb regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet…
Das in den deutschen Medien hoch gelobte Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz steht kurz vor der Einführung. Die bundesdeutschen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind aber bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich. Ver.di publiziert auf ihrer Homepage ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz und hatte im September auch eine Demo für mehr Beschäftigten-Datenschutz organisiert (Berlin ist anders…). Die ver.di Stellungnahme…
