In den meisten Fällen geht ein neues Gesetz von der EU Kommission aus und wird von den Ausschüssen im Parlament mit “Amendements”, also Änderungsanträgen, angepasst und abgestimmt. Im Fall des algorithmischen Management am Arbeitsplatz hat nun der Ausschuss für Arbeitsmarkt und Beschäftigung, EMPL, eine Gesetzesinitiatve vorgelegt.
Der Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (EMPL) hat am 11.11.2025 eine Gesetzesinitiative zu algorithmischen Entscheidungen am Arbeitsplatz vorgelegt. Damit würden die Beschäftigten mehr Informationsrechte haben, ihre Privatsphäre besser schützen können und die Arbeitnehmer:innen-Vertretung hätte mehr Mitsprache bei algorithmischen Entscheidungen. Nächste Woche wird im Parlament in Strasbourg entschieden, ob sich die Kommission mit dem der Gesetzesentwurf beschäftigen muss.
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung beinhaltet derzeit ausgebaute Rechte für jene Personen, deren Daten verarbeitet werden. Geht der Vorschlag der EU Kommission im Rahmen des sogenannten “Omnibus” (damit ist nicht das Fahrzeug gemeint, sondern der lateinische Begriff “für alle”) wie geplant über die Bühne, wären diese Rechte stark eingeschränkt
Künstliche Intelligenz wird in diversen Bereichen im Arbeitsleben verwendet. Sei es Emails zu beantworten, Protokolle zu verfassen, Kundenkontakte und Kampagnen zu organisieren und vieles mehr. In der EU wird nun erstmals der Einsatz dieser Technologie gesetzlich reguliert. Was sind die wichtigsten Punkte des seit Kurzem geltenden Gesetzes? Welche KI-Systeme sind erlaubt? Darf KI die Gefühle von Menschen analysieren? Und was halten die Europäischen Sozialpartner von alldem?
Der Europäische Gerichtshof und Datenschutzbehörden haben 2023 einige maßgebliche Urteile gefällt, die auch Auswirkungen für den Beschäftigtendatenschutz haben werden. Microsoft bietet einige neue Verträge, die Auswirkungen auf die Datentransfers zwischen USA und Europa haben. Und die Auswirkungen des Gesetzes über “Künstliche Intelligenz” wird Arbeitsverhältnisse vor neue Herausforderungen stellen.
Der Datentransfer zwischen den USA und der EU ist nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung problematisch. Daten von EU-Bürger:innen sind in den USA nicht hinreichend vor Massenüberwachung geschützt, egal ob der diesbezügliche Vertragstext “Hafen”, “Schild” oder “Beschluss” im Titel trägt. Die nächste Runde ist eingeläutet.
Wer in die Trillerpfeife bläst (engl. Whistleblowing), sorgt für Aufmerksamkeit, schlägt Alarm. Whistleblowing macht sichtbar und hörbar, was oftmals eher unangenehm ist. Ziel der Riechtlinie der EU zum Whistleblowing ist es, die Whistleblower*innen zu schützen. Die Umsetzung in österreichisches Recht steht an, aber wird sie auch ausreichen, die Ziele zu erfüllen?
Seit 2018 haben sämtlliche europäische Datenschutzbehörden (DSB) die Befugnis, Urteile bei Datenschutzverletzungen auszusprechen und Geldbußen zu verhängen. In jedem EU-Land gibt es mittlerweile seitens der Behörden Urteile zu Verletzungen der DSGVO. In den meisten Fällen geht es um die Daten privater Nutzer*innen Kund*innen, Konsument*innen von online Dienstleistungen. Es gab aber auch Fälle, in denen großen Unternehmen große Geldbußen auferlegt wurden, weil mit den Beschäftigtendaten nicht gesetzeskonform umgegangen wurde.
Verdacht auf Korruption? Verdacht auf ein Datenleck? Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen? Dann sollte man sich an die Whistleblowing-Stelle wenden, die ab 2021 Unternehmen einrichten müssen. Wie eine solche unabhängige Meldestelle aussehen muss, was gemeldet werden kann und was das alles mit dem Betriebsrat zu tun hat, darüber hat die Autorin einer neuen Broschüre der GPA mit der KOMPETENZ gesprochen
Das Privacy-Shield-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, weil Grundrechtseingriffe der US-Behörden gegenüber EU-Bürger*innen weder begrenzt sind noch wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe besteht. Wie es dazu kam, welche Auswirkungen das für internationale Konzerne haben kann und was die Arbeit des Betriebsrates damit zu tun hat…
