wie viel Überwachung braucht der Staat? Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige…
Österreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine…
Quelle: Franklin D Roosevelt Library website internationale Konvention für digitale Rechte gefordert Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (aka: UN-Deklaration, Menschenrechtscharta oder AEMR) von der UNO-Vollversammlung angenommen. Elenor Roosevelt leitete jene UN-Kommission, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um die erste Allgemeine Erklärung der…
Dr. Datenschutz berichtet aus der Praxis der deutschen KollegInnen Vier verliert In der Modekette Hollister gibt es beides: Arbeit und Spiel. Diejenigen Angestellten, die nach Ladenschluss in der Frankfurther Filiale einen Vierer würfeln, müssen vor dem Heimgehen ihre Taschen und Jacken ausleeren. Immerhin hat der Betriebsrat erreicht, dass nicht alle MitarbeiterInnen…
wie frei ist die Meinung der Angestellten? Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Geheimnisverrat sind oft schwer zu ziehen. Ab wann ist das öffentliche Aufzeigen von innerbetrieblichen Problemen gerechtfertigt und wann ist es ein “Austratschen” interner Angelegenheiten, die im Grunde niemanden etwas angehen? Diese Grenze wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
