Der Europäische Gerichtshof und Datenschutzbehörden haben 2023 einige maßgebliche Urteile gefällt, die auch Auswirkungen für den Beschäftigtendatenschutz haben werden. Microsoft bietet einige neue Verträge, die Auswirkungen auf die Datentransfers zwischen USA und Europa haben. Und die Auswirkungen des Gesetzes über “Künstliche Intelligenz” wird Arbeitsverhältnisse vor neue Herausforderungen stellen.
Obwohl sich auf beinahe jeder Website jedes Tech-Unternehmens spätestens im Kleingedruckten die Worte “DSGVO-konform” finden, ist nicht immer drin was draufsteht. Jene, die das immer wieder und immer wieder auch vor Gerichten bezweifelt haben, ernten nun die Früchte dieses Zweifels.
Europäische Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO. Die Höhe des Bußgeldes kann bis zu zehn Millionen Euro beziehungsweise zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Ein Streifzug durch die 2022 verhängten Urteile Europäischer Datenschutzbehörden im Beschäftigtendatenschutz.
Seit 2018 haben sämtlliche europäische Datenschutzbehörden (DSB) die Befugnis, Urteile bei Datenschutzverletzungen auszusprechen und Geldbußen zu verhängen. In jedem EU-Land gibt es mittlerweile seitens der Behörden Urteile zu Verletzungen der DSGVO. In den meisten Fällen geht es um die Daten privater Nutzer*innen Kund*innen, Konsument*innen von online Dienstleistungen. Es gab aber auch Fälle, in denen großen Unternehmen große Geldbußen auferlegt wurden, weil mit den Beschäftigtendaten nicht gesetzeskonform umgegangen wurde.
Eine Entspannung der Pandemie ist noch nicht in Sicht, auch 2022 werden viele Arbeitnehmer*innen im Homeoffice arbeiten. Das bedeutet auch, dass immer mehr online gearbeitet wird und immer mehr Daten miteinander verknüpft werden können: Kalendereinträge, Chat-Protokolle, Videokonferenzaufnahmen, gemeinsam genutzte Ablagesysteme und mehr. Dieses Interview geht der Frage nach, was Vorgesetzte mitlesen und kontrollieren dürfen, wie die Privatsphäre geschützt werden kann und welche Rechtsgrundlagen es dafür gibt.
Das Privacy-Shield-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, weil Grundrechtseingriffe der US-Behörden gegenüber EU-Bürger*innen weder begrenzt sind noch wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe besteht. Wie es dazu kam, welche Auswirkungen das für internationale Konzerne haben kann und was die Arbeit des Betriebsrates damit zu tun hat…
Im Namen von Millionen von amerikanischen User*innen wurde nun eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingebracht. Nicht die einzige Klage gegen den Konzern…
Das Eindringen des Plattform-Riesen in die Taximärkte sorgt weltweit schon seit einiger Zeit für juristische Auseinandersetzungen. Doch auch auf der Ebene des Arbeitsrechts ist Uber mit heftiger Kritik konfrontiert.
Ein datenschutzrechtlicher Blick zu den NachbarInnen in Deutschland… Natürlich ist ein Urteil aus dem Nachbarland keine Garantie dafür, dass ein/eine RichterIn in Österreich das genauso sehen würde. Nachdem sich aber die Rechtslage sehr ähnelt – was bei und Arbeitsverfassungsgesetz heißt, läuft in Deutschland unter dem Namen Betriebsverfassungsgesetz – ist doch…
Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…
