Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…
Frau F. ist spät dran. Die Patientin, die sie soeben als mobile Hauskrankenpflegerin besucht, möchte ihr noch gerne mehr erzählen vom Eheleben der Tochter, dem Schulerfolg des Enkels, den Unwetterschäden im Garten. Während Frau F. den Verband wechselt, schaut sie verstohlen auf die Uhr; schon eine Viertel Stunde Verzögerung. Wenn…
Auf diesem Blog werden in der Regel Beiträge zu Datenschutz und Kontrolle am Arbeitsplatz veröffentlicht… …und nun zu etwas ganz anderem: dieser Beitrag ist ein Spendenaufruf für die Klinik der Solidarität.
unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie? In den letzten Tagen fanden KundInnen Hilferufe in ihre neu gekauften Kleider eingenäht. ArbeiterInnen machten auf ihre Situation aufmerksam, indem sie “SOS” auf die Etiketten schrieben. Daneben befanden sich asiatische Schriftzeichen auf dem Kleidermarkerl, die aussagten, das chinesische Gefangene in 15-Stunden-Tagen die Ware herstellten. Nun…
Österreichisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechten Seit 1.April 2012 wurden in Österreich sämtliche Verbindungsdaten aller unserer Kommunikationsmittel gespeichert; von Telefongesprächen, SMSen, Emails und Log-files wurden Tag, Uhrzeit, SenderIn und EmpfängerIn sowie die Verbindungsdauer aufgezeichnet und für ein halbes Jahr aufgehoben – angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen. Ursache für die Vorradsdatenspeicherung war eine…
funkelnagelneue Mappe mit Informationen rund um Whistleblowing Special edition: mit Arbeitsbehelfen, Checklisten, rechtlichen Entscheidungen und Muster-Betriebsvereinbarung (und um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorweg zu nehmen: ja, ein Whistleblowing-System kann nur in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Das hat uns die Datenschutzbehörde im November 2013 – nicht…
Diskussionsgruppe für Kurz-Entschlossene im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes Die Universität Wien, genauer gesagt die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik am Juridicum, arbeitet derzeit an einem Projekt zur persönlicher Wahrnehmung von Datenschutz und Überwachung – vorrangig im öffentlichen Raum aber nicht nur. Wer Zeit und Lust hat, ist eingeladen, seine / ihre Meinung…
dritte Auflage der GPA-djp-Broschüre zum Österreichischen Datenschutzesetz ist heraußen Die GPA-djp hat die allseits beliebte Broschüre zum DSG aktualisiert. Dr.in Eva Souhrada-Kirchmayer vom Bundesverwaltungsgerichtshof und Mag.a Clara Fritsch von der Abteilung Arbeit & Techik der GPA-djp haben die Broschüre auf den neuesten Stand gebracht. Die dritte Fassung enthält nun alle…
Der EuGH hat entschieden Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat…
wer macht denn so was? viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage “arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu…
