Letzte Woche hat der ÖGB eine Stellungnahme zur geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz verfasst und an das Bundeskanzleramt, wo die österreichischen Datenschutz-Agenden zusammenlaufen, geschickt. Die Eckpunkte der Stellungnahme des ÖGB kurz zusammengefasst: Eine einheitliche EU-weite Rechtsvorschrift wird begrüßt. Datenschutzbeauftragte sollen bereits in Firmen ab 25 MitarbeiterInnen bestellt werden und mit mehr Ressourcen…
Einer kleinen Gruppe von DatenschützerInnen bzw. Datenschutz-AktivistInnen ist mit Hilfe des Instruments der Online-Petition Erstaunliches gelungen. Sie hat in eindrucksvoller Weise nicht nur auf die Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung aufmerksam, sondern auch gegen diese mobil gemacht, indem sie internetgestützte Mittel der direkten Demokratie genutzt hat. Bisher haben…
ein Interview mit Gerda Heilegger Die geplante Novellierung im EU-Datenschutz wird auch in Österreich weit reichende Konsequenzen haben. Zu den Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Österreich wurde deshalb die Juristin Gerda Heilegger aus der Arbeiterkammer Wien befragt. Dass der internationale Datentransfer ein heißes Thema ist, wurde bereits des Öfteren –…
…über den EU-Entwurf zum Datenschutz …ist diesmal das US-amerikanische Handelsministerium. An dem geleakten Entwurf der neuen EU-Verordnung stört weniger die Tatsache, dass das Dokument vorzeitig veröffentlicht wurde, als vielmehr dessen Inhalt. Das Handelsministerium der USA ist laut Eigendefinition dazu da, exportwilligen US-amerikanischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Selbstverständich, dass…
quo vadis EU-Datenschutz? Ein Loch im Datenschutz! Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel, ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss…
WIE WIRKT SICH DIE ARBVG-NOVELLE 2011 AUF DIE VERHANDLUNGSSITUATION DER BETRIEBSRÄTE AUS? Ein Thema, das die Abteilung Arbeit & Technik schon lange begleitet, sind Leistungslohnsysteme. Seit 2011 – wie in diesem Blog berichtet – sind sie nicht mehr explizit zustimmungspflichtig, d.h. dem betriebsrätlichen Wirken wurden hier Hemmschuhe angezogen. Wie…
innerbetriebliches Whistle-Blowing, wollen wir das? Das (Ver-)Pfeifen ist gelernten ÖsterreicherInnen nicht allzu fremd. Neu ist, dass es Überlegungen dazu gibt, dieses Melden von unangebrachtem Verhalten in gesetzliche Formen zu gießen. Fangen wir am Anfang an: Es war einmal in einem Land weit weit weg (weil bei uns würde so etwas nie…
neue Datenanwendungen und Empfängerkreise in Standardanwendungen entdeckt Es gibt in Österreich die Pflicht, jede Verwendung personenbezogener Daten zu melden, in besonderen Fällen auch vorab prüfen zu lassen. Die Datenverwendungen werden dann ins Datenverarbeitungsregister (DVR) eingetragen. Damit nicht jede Kleinigkeit gemeldet werden muss, gibt es bestimmte Verwendungen, die mit bestimmten Daten…
Entscheidungen zum Thema Internet und Email am Arbeitsplatz Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob die Internet-Nutzung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin eine Kündigung oder gar Entlassung rechtfertigt. Als Orientierungshilfe, wie in solchen Fällen die Rechtslage ausgelegt wird, sind hier einige Urteile zusammengefasst. Natürlich wird bei Urteilen immer ganz genau auf…
eine Nachlese In Kooperation zwischen Arbeiterkammer Wien und der GPA-djp fand am 6. Juni 2011 die Veranstaltung “Sagen und Mythen rund um das Intenet am Arbeitsplatz – ArbeitnehmerInnen im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Kontrolle” im Hörsaal der Technisch-Gewerblichen Abendschule der Arbeiterkammer statt. Die warmen Außentemperaturen und die etwas spätere Stunde hielten Interessierte…
