Reform des europäischen Datenschutzes

der Ausschuss hat abgestimmt wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist…

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man muss sich nicht permanent überwachen lassen

Dr. Datenschutz berichtet vom Gericht Steht der/die FahrerIn im Stau oder bleibt er/sie länger an der Tankstelle stehen, als unbedingt nötig wäre? Das per Navigationsgerät zu kontrollieren, ist kein (technisches) Problem – sollte es aber sein, weil es illegal ist. Im Dienstauto ist oftmals ein Navigationsgerät installiert. Dieses gehört dem…

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Richtigstellung in der “Sozialschmarotzer”-Debatte

“sage mir, wo du bist und ich sage dir, ob du krank bist” So ähnlich stellt sich das die Wirtschaftskammer scheinbar vor, wenn sie ArbeitnehmerInnen sinngemäß des “Sozialschmarotzertums” bezichtigt. Wie einige Tagesmedien berichtet haben, wurde ein oberösterreichischer Arbeitnehmer nach einem Facebook-Eintrag, in dem er “Bin in Italien auf Urlaub” postete, gekündigt….

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Auswertung von Gesundheitsdaten durch Krankenkassen

Datenschutzkommission gibt eindeutige Empfehlungen zur Auswertung von Krankenstandsdaten Immer wieder möchten Geschäftsführungen und Management von Betrieben wissen, was denn die Krankenstände der Angestellten verursacht. Das macht auch durchaus Sinn, wenn damit den Ursachen entgegengewirkt wird und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt. Wer ist schon gerne krank? Vorsicht: sensibel! Laut…

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Klage Vorratsdatenspeicherung reloaded

österreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter. wie es dazu kam? Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von…

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Grundrechte müssen im europäischen Datenschutz vorrangig sein

„Personenbezogene Daten dürfen nicht zum gefundenen Fressen für kreative Geschäftemacher werden. Die Bestimmungshoheit über die eigenen personenbezogenen Daten muss bei denen liegen, von denen sie stammen!“ Heftige Debatte im österreichischen Nationalrat, Beiträge in  Zeitungen, Blogs und auf facebook – all das ermöglicht der whistleblower Eduard Snowden zu einem Thema, das…

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EU-Ministerrat tagt zur Datenschutzgrundverordnung

der Datenschutzgrundverordnung steht das Wasser bis zum Hals Wenn der Vorschlag des Ministerrates wahr gemacht wird, bleibt vom Entwurf zu einer neuen Datenschutzverordnung nicht mehr viel über. Denn dann… wären Datenschutzbeauftragte nur mehr freiwillig. gäbe es nur mehr dort Protokollierungs- und Aufzeichnungspflichten, wo die Risikoprüfung ergeben hätte, dass es erforderlich…

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Neue Struktur in der österreichischen Datenschutzbehörde

klarere Regelungen auf dem datenschutzrechtlichen Instanzenweg Was haben Vergabeamt, Asylbehörde, Datenschutzkommission und ORF-Gesetz gemeinsam? Eine neue Verwaltung! Die Datenschutzkommission ist nicht ganz so unabhängig, wie sie es sein sollte. Deshalb hat das Parlament im Zuge der Verwaltungsreform auch gleich die Datenschutzbehörde mit reformiert. Wer von der neuen Behörde einen Bescheid erhält,…

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