Neues Abkommen zum Datenschutz zwischen EU-Kommission und USA

US-Handelsministerium und EU-Kommission verabschieden abermals ein Abkommen zum Datentransfer

Der Datentransfer zwischen den USA und der EU ist nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung problematisch. Daten von EU-Bürger:innen sind in den USA nicht hinreichend vor Massenüberwachung geschützt, egal ob der diesbezügliche Vertragstext „Hafen“, „Schild“ oder „Beschluss“ im Titel trägt. Die nächste Runde ist eingeläutet.

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Schutzschild gegen Datenmissbrauch?

transatlantischer Datentransfer erneuert Die nächste Welle transatlantischer Verhandlungskünste brandet heran. Statt dem Abkommen über den „Sicheren Hafen“ soll nun das Abkommen „Pricacy Shield“ die personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in den USA vor Missbrauch bewahren. Schon lange bevor das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenverkehr zwischen USA und EU vom EuGh gekippt worden war (die GPA-djp…

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USA sind kein „sicherer Hafen“ – und Hamburg auch nicht

deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. „Safe Harbor“ waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den…

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