Neues Abkommen zum Datenschutz zwischen EU-Kommission und USA

US-Handelsministerium und EU-Kommission verabschieden abermals ein Abkommen zum Datentransfer

Der Datentransfer zwischen den USA und der EU ist nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung problematisch. Daten von EU-Bürger:innen sind in den USA nicht hinreichend vor Massenüberwachung geschützt, egal ob der diesbezügliche Vertragstext “Hafen”, “Schild” oder “Beschluss” im Titel trägt. Die nächste Runde ist eingeläutet.

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Internet-Plattformen: Digitale Monopolmacht?

Eine Regulierung der Internetplattformen scheint mittlerweile unumgänglich.



Internetplattformen wie Amazon, Google, Facebook oder auch Uber sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Neben einer allgemeinen Technikbegeisterung finden jedoch zunehmend kritische Stimmen Gehör: Eine Regulierung der Internetplattformen scheint mittlerweile unumgänglich.

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Another brick in the wall: Die E-Privacy-VO

Das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU steht auf dem Programm

Die E-Privacy-VO sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten – dazu kam es jedoch nicht, sie steckt nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren fest. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 gewinnt das Thema nun wieder an Brisanz.

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eine Soziale Säule für Europa

eine tragende oder eine schwankende Säule? Eigentlich ist es seit den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon (2001 und 2007) nicht mehr ganz passend, das Bild der “Säulen” zu verwenden. Offenbar ist die “Säulen”-Sprache aber so einprägsam und anhaltend, dass der – damals neue – Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, sie wieder…

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