Datenschutzkommission gibt eindeutige Empfehlungen zur Auswertung von Krankenstandsdaten Immer wieder möchten Geschäftsführungen und Management von Betrieben wissen, was denn die Krankenstände der Angestellten verursacht. Das macht auch durchaus Sinn, wenn damit den Ursachen entgegengewirkt wird und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt. Wer ist schon gerne krank? Vorsicht: sensibel! Laut…
klarere Regelungen auf dem datenschutzrechtlichen Instanzenweg Was haben Vergabeamt, Asylbehörde, Datenschutzkommission und ORF-Gesetz gemeinsam? Eine neue Verwaltung! Die Datenschutzkommission ist nicht ganz so unabhängig, wie sie es sein sollte. Deshalb hat das Parlament im Zuge der Verwaltungsreform auch gleich die Datenschutzbehörde mit reformiert. Wer von der neuen Behörde einen Bescheid erhält,…
besser spät als nie Seit 1. September ist das Datenverarbeitungsregister (DVR) nun online. Damit wurde ein Baustein aus der DSG-Novelle von 2010 nun umgesetzt. Wie aus wohlunterrichteten Kreisen zu hören war, mussten vorerst noch einige “Kinderkrankheiten” bewältigt werden, bevor das Register nun allen offen steht. Im DVR online werden alle Datenverwendungen…
innerbetriebliches Whistle-Blowing, wollen wir das? Das (Ver-)Pfeifen ist gelernten ÖsterreicherInnen nicht allzu fremd. Neu ist, dass es Überlegungen dazu gibt, dieses Melden von unangebrachtem Verhalten in gesetzliche Formen zu gießen. Fangen wir am Anfang an: Es war einmal in einem Land weit weit weg (weil bei uns würde so etwas nie…
wie die Hamburger Aufsichtsbehörde für Datenschutz bei der Privatwirtschaft agiert Im Mai dieses Jahres wurde von der der Datenschutzbehörde in Hamburg die Vorgehensweise festgelegt, wie man den Datenschutz generell und am Arbeitsplatz im Besonderen fördern könnte. Dazu zählte auch vermehrtes Hinweisen auf Datenschutzvorschriften bei Privatbetrieben. Gesagt getan, brieflich wurde angefragt, ob…
Die Europäische Kommission möchte die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die in den letzten 15 Jahren doch etwas veränderten technischen und gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Dazu hat die Kommission ein Dokument erarbeitet und zur EU-weiten Begutachtung frei gegeben. Von 4. November bis 15. Jänner lädt die Kommission ein, zu ihrem Konzept Stellung…
ArbeitnehmerInnen-Daten stammen meist aus Kontrollmaßnahmen, sind viel unterwegs, überschreiten mühelos Grenzen und haben noch nicht mal einen Pass. Die EU-Richtlinie zum Datenverkehr schränkt diese grenzenlose Freiheit zwar ein, doch die Praxis sieht leider anders aus, wie an anderer Stelle in diesem Blog bereits erörtert. Daher hat die GPA-djp am 4….
Eine neue Standardverordnung des Bundeskanzlers macht Videoüberwachung in bestimmten Bereichen zum Standard. Das heißt, die Videoanlagen müssen nicht mehr bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, sondern können ohne größeren Aufwand – husch – in Betrieb genommen werden. Auf einmal war sie da Ohne den Entwurf zuvor den ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen vorzulegen, wurde die…
Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen…
Wie Ö1 am Freitag (05.06.2009) berichtete, nimmt sich die Datenschutzkommission (DSK) des Themas Web 2.0 bzw. Soziale Netzwerke an. “Für den Rechtsschutz im Internet bräuchte man zusätzliche neue Regelungen”, so Waltraut Kotschy von der DSK. Die Forderung nach solchen Regelungen bleibt zwar noch vage, weshalb eine mögliche Umsetzung noch unter…
