Schützen wir unseren Staat und/oder unsere Grundrechte? Das geplante Staatschutzgesetz würde die erst im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder einführen. möchten sie, dass ihre Verbindungsdaten sechs lange gespeichert werden oder lieber doch nicht? möchten sie “aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen” ausspioniert werden oder lieber doch nicht?…
wie viel Überwachung braucht der Staat? Am 13. Oktober soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Damit soll die Überwachung in Österreich erleichtert und der Terrorismus hintangehalten werden. Von einigen Organisationen – wie beispielsweise dem ÖGB – hagelt es Kritik an dem Gesetzesvorschlag. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich nämlich einige…
Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel “Noch (k)ein Grund zum Feiern”, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll. Hier die Veranstaltungseinladung.
Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…
Der EuGH hat entschieden Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat…
wenn das Netz und das, was sich darin verfängt, immer unübersichtlicher werden… Grundrechte geraten immer stärker unter Beschuss von unternehmerischen, staatlichen oder geheimdienstlichen Interessen. Das Bedürfnis der Einzelnen, ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung zu schützen, nimmt gleichzeitig zu. Um diesen Zwiespalt öffentlich zu diskutieren, über die aktuellen Entwicklungen in Europa…
österreichischer Anwalt klagt vor dem EuGH gegen Vorratsdaten-speicherung Die 11.000 Unterschriften, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesammelt hat, sind nun in Händen der europäischen Höchstrichter. wie es dazu kam? Der AK Vorrat und der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, haben dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Petition gegen die von…
