Berliner-Mauer-Teil vor EU-Parlament
Wer hat den schönsten Datenschutz?
Über alle europäischen Mauern hinweg soll derzeit ein einheitliches Datenschutzgesetz für die EU beschlossen werden. Keine leichte Aufgabe, weil dabei nationale und fraktionelle Interessen aufeinander stoßen sowie die Interessen multinationaler Konznern nach vereinfachten weltweitem Datentransfer auf die ihrer ArbeitnehmerInnen nach dem Schutz ihrer Privatsphäre und besseren Durchsetzungsrechten.
Dass es massives Lobbyying zur derzeit diskutierten Datenschutz-Verordnung gab und gibt, ist bekannt. Welche Auswirkungen dieses Lobbying erreicht hat, ist eindrucksvoll. Nachdem nun alle Ausschüsse des EU-Parlaments ihre Änderungsanträge eingebracht haben, muss sich der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Innere Angelegenehiten (kurz LIBE), bzw. dessen Berichterstatter Jan-Phillip Albrecht und Büro, durch einen Berg von dreitausendeinhundertdreiunddreißig (3.133) Anträgen arbeiten. Würde man die Änderungsanträge einigermaßen leserlich ausdrucken, wären das ca. 3.000 A4-Seiten.
Höchst wiedersprüchliche Anliegen wurden von den Parlamentarierinnen zum Ausdruck gebracht. Den einen geht es im eine genauere Beschreibung, welche Aufgeben betriebliche Datenschutzbeauftragte haben, die anderen wollen diese Funktion gar nicht erst einführen. Die einen sind für eine umfassendere Definition von “personenbezogenen Daten” zu der dann auch IP-Adressen gehören würden, die anderen wollen dass IP-Adressen dezidiert nicht zu dieser Datenkategorie zählen. Setzten sich zweitere durch, wäre das für die Arbeitnehmerinnen an Rechner-Arbeitsplätzen wenig erfreulich, weil ihre PC-Aktivitäten dann nicht unter den Schutz der Verordung fallen würden. Einige Gemeinsamkeiten lassen sich jedoch auch bei allen Fraktionen feststellen; die vielen “delegated acts”, die es der EU-Kommission ermöglichen noch weitere Vorgaben zum Datenschutz einzuführen, stoßen auf wenig Gegenliebe.
Eine Zusammenfassung der gegenwärtigen Diskussion bietet ein fünf-minütiger Film.
Nehmt euch doch fünf Minuten für den Schutz der Privatsphäre.
“Aufgrund von massivem Lobbying seitens Industrie ist der Schutz deiner persönlichen Daten in Zukunft nicht mehr gewährleistet! Am 29. Mai wird darüber entschieden ob Deine Daten in Zukunft noch schützenswert sind!”
Hier geht es direkt zur Kampagne “WIR WOLLEN DATENSCHUTZ” mit der möglichkeit, diese durch seine stimme zu unterstützen: http://www.wirwollendatenschutz.at
SUPPORT!