Neues Abkommen zum Datenschutz zwischen EU-Kommission und USA

US-Handelsministerium und EU-Kommission verabschieden abermals ein Abkommen zum Datentransfer

Der Datentransfer zwischen den USA und der EU ist nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung problematisch. Daten von EU-Bürger:innen sind in den USA nicht hinreichend vor Massenüberwachung geschützt, egal ob der diesbezügliche Vertragstext „Hafen“, „Schild“ oder „Beschluss“ im Titel trägt. Die nächste Runde ist eingeläutet.

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Max Schrems vs Facebook

Klage in Österreich möglich – aber nicht gesammelt Der EuGH hat nun entschieden, dass eine europaweite Sammelklage nicht zulässig ist Max Schrems, Datenschützer und Betreiber der Initiative „Europe vs Facebook“, klagte gemeinsam mit über 25.000 Personen aus ganz Europa Facebook wegen Datenschutzvergehen vor Gerichten in Österreich. Nach Auffassung von Schrems…

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Segen und Fluch der „Sozialen Medien“

ein Stadtgespräch über Facebook, Datenschutz und Fake News Peter Huemer unterhält sich mit Max Schrems „Wenn nun die Digitalisierung jeden Teil unseres Lebens durchdringt und diese Technologie eindeutig viel mehr kann als sie vielleicht soll, so wird klar, dass auch hier Regelungsbedarf besteht. Nicht weil man diese Entwicklung verhindern müsste, sondern…

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USA sind kein „sicherer Hafen“ – und Hamburg auch nicht

deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. „Safe Harbor“ waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach über den…

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