Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.
Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt. Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel…
was bisher geschah – eine Zusammenfassung Dass die Europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 stammt, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sie reformiert werden muss. Damals steckten die Systeme zur Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen, apples und blackberries wurden mit Früchten assoziiert und „goggles“ schrieb man mit Doppel-g und nutzte…
der Ausschuss hat abgestimmt wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist…
gläserne Angestellte – Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz Am 17. Oktober diskutierten Tanja Buzek vom ÖGB und Cornelia Ernst von der LINKEN in der Reihe “Europa alternativ – live aus dem Europäischen Parlament“. Was enthält die neue EU-Grundverordnung für ArbeitnehmerInnen? sind die Daten von Beschäftigen ausreichend geschützt? wie weit ist der Prozess…
heftige Diskussion im EU-Parlament und Kritische Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Beim Datenschutzworkshop des “Ausschuss für bürgerliche Freiheiten” (LIBE) im EU- Parlament am 29. Mai artikulierten europäische Gewerkschaften klar die Interessen der Beschäftigten. Dabei prallten – wie nicht anders zu erwarten – die unterschiedlichen Interessen aufeinander. Überraschend viele Unternehmens-Lobbyisten…
Die neue europäische Datenschutzverordnung großer Wurf oder Mogelpackung? Was bringt´s für die Arbeitswelt? Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine neue Datenschutz-Verordnung, laden GPA-djp und AK Wien zu einer gemeinsamen Veranstaltung. In den frühen Vormittagsstunden des 24. April 2012 können sich die p.t. TeilnehmerInnen bei Referaten aus Brüssel, Berlin und Wien informieren. Im Anschluss an…
ein Interview mit Gerda Heilegger Die geplante Novellierung im EU-Datenschutz wird auch in Österreich weit reichende Konsequenzen haben. Zu den Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Österreich wurde deshalb die Juristin Gerda Heilegger aus der Arbeiterkammer Wien befragt. Dass der internationale Datentransfer ein heißes Thema ist, wurde bereits des Öfteren –…
quo vadis EU-Datenschutz? Ein Loch im Datenschutz! Doch fangen wir am Anfang an: Ende November wurden bei einem Treffen in Brüssel die Eckpunkte der bevorstehenden Novelle zum Datenschutz aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive beleuchtet. Es trafen sich GewerkschafterInnen von der deutschen Dienstleistergewerkschaft ver.di , die ÖGB-Verterterin in Brüssel, ein Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss…
was das EU-Parlament zum Datenschutz meint Der Aussschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 29. März einen Entwurf verfasst, der Stellung bezieht zum geplanten neuen Gesamtkonzept der EU in Sachen Datenschutz. Darin werden unter anderem folgende Punkte gefordert: bessere Durchsetzung der Grundprinzipien des Datenschutzes, die da…
