Datenschutzanpassungsgesetz wurde beschlossen

Vor- und Nachteile des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAG) Entgegen den Befürchtungen, dass in dieser Legislaturperiode kein Datenschutzgesetz mehr zustande kommen wird, hat der Nationalrat am Donnerstag 29.6.2017 die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung der EU beschlossen. Viele Regelungen sind in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ohnehin festgelegt und können von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr abgeändert…

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österreichischer Gesetzesentwurf zur europäischen Grundverordnung liegt vor

aber wann wird das Datenschutz-Anpassungsgesetz tatsächlich verabschiedet? Der Entwurf aus dem Bundeskanzleramt zum Datenschutz-Anpassungsgesetz liegt im Parlament. Nach einem Jahr voll Abwägung, Abwarten und Anpassen gibt es nun einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz. Fraglich ist ob das “freie Spiel der Kräfte” noch diese Legislaturperiode das Spiel beenden wird können. Die europäische Datenschutzgrundverordnung…

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