Wer in die Trillerpfeife bläst (engl. Whistleblowing), sorgt für Aufmerksamkeit, schlägt Alarm. Whistleblowing macht sichtbar und hörbar, was oftmals eher unangenehm ist. Ziel der Riechtlinie der EU zum Whistleblowing ist es, die Whistleblower*innen zu schützen. Die Umsetzung in österreichisches Recht steht an, aber wird sie auch ausreichen, die Ziele zu erfüllen?
Vermutlich wünscht sich die (alte) Regierung derzeit eher ein privates Vermummungsgebot, als ein digitales Vermummungsverbot. Vor Kurzem noch wollte man es allerdings ganz genau wissen. Unter dem Schlagwort “digitales Vermummungsverbot” stellte die Bundesregierung Anfang April 2019 einen Gesetzesentwurf namens “Sorgfalt und Verantwortung im Netz” vor, der (Ehren-)Beleidigung und üble Nachrede im Netz einschränken soll.
Speichern um des Speicherns willen – jetzt auch in Österreich Die Hauptsache bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetztes ist, dass etwas gespeichert wird. Ob man die vielen schönen Daten aus dieser sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” dann tatsächlich sinnvoll einsetzt, steht da nicht im Vordergrund. Geschweige denn die Grundsätze der europäischen Datenschutz-Richtlinie, die da wären…
Anfang Oktober endete die Begutachtungsfrist zum Transparenzdatenbankgesetz, auch unter dem Namen “Transferdatenbank” diskutiert. Der ÖGB hat dazu eine Stellungnahme verfasst und auch die Arbeiterkammer hat ihre Bedenken deutlich geäußert. Die gemeinsamen wesentlichen Kritikpunkte der Stellungnahmen sind, dass es den Ländern mehr oder weniger freigestellt sein soll, zu welchem Zeitpunkt sie die Transparenzdatenbank…
