Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?
warum das “digitale Vermummungsverbot” Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird
Vermutlich wünscht sich die (alte) Regierung derzeit eher ein privates Vermummungsgebot, als ein digitales Vermummungsverbot. Vor Kurzem noch wollte man es allerdings ganz genau wissen. Unter dem Schlagwort “digitales Vermummungsverbot” stellte die Bundesregierung Anfang April 2019 einen Gesetzesentwurf namens “Sorgfalt und Verantwortung im Netz” vor, der (Ehren-)Beleidigung und üble Nachrede im Netz einschränken soll.